Die Berliner Verwaltung wird bürgerfreundlicher werden. Dies kündigte Innensenator Jörg Schönbohm (CDU) am Dienstag an, nachdem der Senat das dritte Gesetz zur Reform der Berliner Verwaltung beschlossen hatte.Auf der Grundlage dieses Gesetzes können die Bezirke nun mehr Bürgerämter einrichten. Diese zentralen Anlaufstellen sollen nicht nur im Bezirks-Rathaus, sondern "vor Ort" im Stadtteil angeboten werden. Derzeit gibt es erst elf Bürgerämter, sagte Schönbohm. Es werde jetzt geprüft, wie die Arbeit der Meldestellen in die Bürgerämter integriert werden kann. "Im nächsten Jahr beginnen wir ein Pilotprojekt, bei dem auch die Kraftfahrzeug-Angelegenheiten wie Zulassung eines Fahrzeugs oder Führerschein-Fragen in einem Bürgeramt erledigt werden können", sagte der Innensenator, der am Donnerstag aus dem Senat ausscheidet. Da die Zahl der Bezirke bis zum Jahr 2002 von 23 auf zwölf reduziert wird, sinkt auch die Anzahl der Ämter von rund tausend auf 500. Das dritte Gesetz zur Verwaltungsreform sieht vor, daß sogenannte "Leistungs- und Verantwortungszentren" (LUVs) gebildet werden. Die Leiter dieser Abteilungen müssen künftig stärker nachweisen, daß sie für solche Führungsaufgaben qualifiziert sind. Sie erhalten für diese Aufgaben nur noch Fünf-Jahres-Verträge. Nach zwei bis drei Jahren, so Schönbohm, werde überprüft, ob sie ihr LUV im Griff haben. Grundlage dafür sind regelmäßige Befragungen der Bürger sowie Kosten- und Leistungsvergleiche mit anderen Bezirken. Sollte es Beschwerden geben, werde man dem LUV-Leiter "die gelbe Karte" zeigen, sagte Schönbohm. Ändert der Beamte seine Leitungstätigkeit auch dann nicht, werde man ihn nach fünf Jahren ablösen und die LUV-Leitung einem anderen Mitarbeiter übertragen. "Alle Führungskräfte müssen sich regelmäßig einer Befragung zu ihrem Leitungsverhalten unterziehen und werden zu Fortbildungen verpflichtet", sagte der Innensenator. "Berlin ist damit Vorreiter in der deutschen Verwaltung.""Unsere Mitarbeiter müssen der Sache dienen, und das ist der Bürger", sagte Schönbohm. Deshalb werde es in Zukunft regelmäßig Kundenbefragungen über deren Zufriedenheit mit der Verwaltung geben. Außerdem sollen die Öffnungszeiten verlängert und ein Dienstleistungsabend am Donnerstag bis 20 Uhr eingeführt werden.
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