Staat lauscht häufiger mit

BERLIN. Strafverfolger haben im vergangenen Jahr deutlich mehr Telefonate abgehört und Computer überwacht als zuvor. Nach einer gestern veröffentlichten Erhebung des Bundesamtes für Justiz wurden 2008 elf Prozent mehr Telefongespräche überwacht als 2007. Waren es im Jahr 2007 noch 4 806 Verfahren, so stieg die Zahl im Jahr 2008 auf 5 348. Insgesamt ordneten die Behörden in 16 463 Fällen eine Überwachung an.Schwerer EingriffDer rechtspolitische Sprecher der Grünen, Jerzy Montag, kritisierte das Vorgehen der Behörden. "Jede Telefonüberwachung ist ein schwerer Grundrechtseingriff, mit dem man behutsam umgehen muss. Die Polizei und auch die Gerichte nehmen dieses Mittel zu schnell in die Hand", sagte Montag. Besonders in Bayern werde offenbar hemmungslos Gebrauch von dem Mittel der telefonischen Überwachung gemacht. In Bayern stieg die Zahl der abgehörten Telefonverbindungen laut Statistik um 30 Prozent.Auch der Bundesbeauftragte für Datenschutz, Peter Schaar, hatte in seinem jüngsten Jahresbericht beklagt, es gebe "erhebliche datenschutzrechtliche Defizite" bei der geltenden gesetzlichen Regelung. Der Katalog der Straftaten, die eine Telefonüberwachungen erlauben, müsse endlich gekürzt werden, forderte Schaar.Überwacht wurde den Angaben der Behörden zufolge ausschließlich im Zuge von Ermittlungs- und Strafverfahren. Nach der Strafprozessordnung ist dieses Mittel indes nur unter besonderen Voraussetzungen erlaubt - so zum Beispiel, wenn der Verdacht besteht, dass schwere Straftaten wie Drogenhandel, Raub oder Mord begangen wurden. In Ermittlungsverfahren wegen Drogenhandels wurden demnach 2008 insgesamt 5498 Telefonate abgehört, 50 Prozent mehr als im Vorjahr.Der innenpolitische Sprecher der SPD, Dieter Wiefelspütz, sieht keinen Anlass für schnelle Kritik. "Ich warne davor, voreilige Schlüsse zu ziehen", sagte er der Berliner Zeitung. Die Zahlen müssten erst genau analysiert werden. "Wir haben eine Explosion an Kommunikationsmöglichkeiten", erklärte Wiefelspütz. So würden Straftäter vermehrt Handys verwenden.Die Polizeigewerkschaft verteidigte die Überwachung. "Wer daraus folgert, dass die Polizei einer blinden Sammelwut folgt, verkennt die Notwendigkeit der Telefonüberwachung als oftmals letztes Mittel der Strafverfolgung. Die Sicherheitsbehörden gehen maßvoll mit dem Instrument um", sagte ihr Bundesvorsitzender Reiner Wendt.