Peking geht wieder auf Taiwan zu

PEKING, 25. April. China und Taiwan gehen ungeachtet ihres Propagandakrieges langsam wieder aufeinander zu. Die Pekinger Führung hat diese Woche erstmals signalisiert, dass sie dem taiwanesischen Präsidenten Chen Shui-bian einen Besuch seines Geburtsortes in der Provinz Fujian erlauben könnte. Dem taiwanesischen Fernsehen war die Nachricht so wichtig, dass sie gleich mehrmals ausgestrahlt wurde. Den Besuch ihrer Ahnenstätte sehen viele Chinesen im Alter als heilige Pflicht gegenüber ihren Vorfahren an, und nicht selten haben derartige private Besuche zu versöhnlichen Gesten oder gar neuer Verbrüderung der entfremdeten Verwandten geführt. Chen hatte mehrfach um die Genehmigung für eine solche Pilgerfahrt gebeten. Diese könne freilich erst erfolgen, wenn die "Bedingungen stimmen", dämpfte der Sprecher des Taiwanbüros beim Staatsrat in Peking die Erwartungen. Die Geste zeigt aber, dass China dabei ist, von seiner harten Haltung gegenüber dem taiwanesischen Präsidenten abzurücken, den es seit seiner Amtsübernahme vor zwei Jahren stets als Spalter geschmäht und boykottiert hatte. Auch andere Anzeichen sprechen für eine Annäherung. So ist die Zahl der Besuche von Mitgliedern der regierenden Demokratischen Fortschrittspartei Taiwans (DPP) auf dem kommunistischen Festland seit einigen Monaten deutlich gestiegen. Der für Taiwan zuständige stellvertretende Premier Qian Qichen hatte zu Jahresbeginn erklärt, nur eine kleine Minderheit in der DPP sei für ein unabhängiges Taiwan. Alle anderen seien gern gesehen. Im Ergebnis haben die Privatreisen, aber auch der akademische Austausch zugenommen. Peking verfolgt damit politische und wirtschaftliche Ziele. So forderte Li am Mittwoch die taiwanesischen Behörden auf, endlich den direkten Handels-, Reise- und Postverkehr zuzulassen, den Taipeh aus Sicherheitsinteressen seit Jahrzehnten verweigert. Nach dem Eintritt beider Seiten in die Welthandelsorganisation (WTO) sollten diese Beschränkungen wegfallen, sagte Li. Zudem sollte Taiwan Banken, Versicherungsgesellschaften, Börsenmakler, Luftfahrtgesellschaften und Reedereien aus China zulassen. Die Regierung in Peking hat inzwischen Lizenzen für acht taiwanesische Banken und vier Schifffahrtsgesellschaften zur Eröffnung von Niederlassungen auf dem Festland erteilt. Auf einem Taiwan-Seminar in Südchina erneuerten die Chinesen kürzlich auch ihren Vorschlag, die Stadt Xiamen in der Provinz Fujian über eine 10 km lange Brücke mit der taiwanesischen Insel Quemoy (Kinmen) zu verbinden. Für direkte Handels-, Reise- und Postwege macht sich auch die taiwanesische Wirtschaft stark. Unternehmen aus Taiwan haben seit den späten 80er-Jahren rund 60 Milliarden US-Dollar in China investiert und aus Kostengründen ganze Produktionszweige nach China ausgelagert. Der bilaterale Handel erreichte im vergangenen Jahr ein Volumen von 32 Milliarden US-Dollar und wird auch in diesem Jahr weiter anwachsen.Stetiges Wachstum // Die ökonomischen Beziehungen zwischen China und Taiwan wuchsen in den 90er Jahren stetig. Taiwanesische Firmen nutzten die Öffnungspolitik und das niedrigere Lohnniveau auf dem Festland zu Investitionen vor allem in der Leichtindustrie und in den Zulieferbereichen der Computerindustrie. Taiwan gehört beim Kapitalexport zu den zehn führenden Industrieländern.Peking und Taipeh betrachteten die Insel Taiwan lange als integralen Bestandteil Chinas. Die Partei des derzeitigen Präsidenten schloss jedoch eine Unabhängigkeitserklärung nicht aus. Taipeh hat sich immer dem Drängen Pekings auf eine Wiedervereinigung widersetzt. Die Voraussetzung dafür wäre aus Sicht Taiwans eine umfassende Demokratisierung der Volksrepublik.