„Will sie rausgeworfen werden?“ Diskussion über Wirtschaftsministerin Reiche bei Lanz

In der ZDF-Sendung „Markus Lanz“ vom Donnerstagabend haben die Gäste über den Streit innerhalb der schwarz-roten Regierungskoalition über die geplanten Steuerentlastungen diskutiert. Ausgangspunkt der Diskussion war der Koalitionsausschuss vom vergangenen Wochenende, bei dem es um steigende Energiepreise und mögliche Entlastungen für Bürger ging.

Im Zentrum stand dabei der offen ausgetragene Konflikt zwischen Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) und Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU).

Reiche kritisierte Klingbeil öffentlich

Reiche habe ein Treffen im Finanzministerium ausgelassen und stattdessen öffentlich Stellung bezogen. Die Vorschläge des Koalitionspartners seien „teuer, wirkungsschwach und verfassungsrechtlich fragwürdig“, so Reiche. Die Journalistin Kerstin Münstermann (Rheinische Post) kommentierte Reiches Verhalten: „Will sie rausgeworfen werden?“

Von diesem Koalitionskonflikt lenkte Lanz die Diskussion auf die Frage, warum Spahn sich gegen Steuererhöhungen positioniere, während Friedrich Merz und Markus Söder sich zuletzt offen dafür gezeigt hätten.

„In ein paar Wochen ist die Fraktionsvorsitzendenwahl in der CDU“. Für Spahn sei es daher „etwas unpässlich“, in der Fraktion als jemand dazustehen, der bei Steuererhöhungen mitentschieden habe, so Schmidt. Lanz hakte nach: „Das heißt, es könnte sein, dass Jens Spahn nach dieser Wahl plötzlich doch für Steuererhöhungen ist?“ Schmidt blieb diplomatisch: „Das weiß ich nicht. Aber Timing ist immer in der Politik alles“.

Im zweiten Teil der Sendung ging es um die Sprengung der Nord-Stream-Pipelines im Jahr 2022. Der Journalist Bojan Pancevski vom Wall Street Journal beschrieb seine Recherche und stellte klar: „Die deutschen Ermittler haben den Fall gelöst“. Es gebe Haftbefehle gegen mehrere Tatverdächtige.