In der ZDF-Sendung „Markus Lanz“ hat der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Sepp Müller (CDU), die Bilanz von Bundeskanzler Friedrich Merz verteidigt. Die anderen Gäste, darunter die Chefredakteurin des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND), Eva Quadbeck, und der Grünen-Co-Vorsitzende Felix Banaszak übten dagegen deutliche Kritik an der Arbeit der schwarz-roten Koalition.

Anlass der Diskussion am Mittwochabend war eine Äußerung von Bundeskanzler Friedrich Merz bei einem Besuch der SPD-Bundestagsfraktion. Der Kanzler hatte von „einem guten Jahr für uns“ gesprochen. Laut einer von Lanz zitierten Forsa-Umfrage sind jedoch nur 13 Prozent der Bürger mit der Arbeit des Kanzlers zufrieden, mit der Bundesregierung lediglich 11 Prozent.

Lanz über Merz: „Ist das Realitätsverweigerung?“

„Ist das Realitätsverweigerung? Oder ist das ein weiteres Beispiel für schlechte Kommunikation?“, fragte Moderator Lanz. Müller sagte, er gehe davon aus, dass Merz mit seiner Aussage die Außenpolitik gemeint habe. „Innenpolitisch müssen wir besser werden“, sagte der CDU-Politiker. Erfolge sehe er beim Mercosur-Abkommen, in den Beziehungen zu Indien sowie bei der Rücknahme des Verbrenner-Aus auf EU-Ebene. Ohne Wirtschaftswachstum könne es jedoch insgesamt kein gutes Jahr für Deutschland gewesen sein. Den Unmut in der Bevölkerung könne er nachvollziehen, da die Koalition aus Union und SPD eine Erwartungshaltung geweckt habe.

Banaszak sagte, Regieren sei in dieser Zeit schwierig. Der Vertrauensverlust rühre daher, dass die Kluft zwischen dem Notwendigen und dem, was am Ende herauskomme, „unfassbar groß geworden“ sei. Mit Blick auf den für den 30. Juni angekündigten Koalitionsausschuss, bei dem Reformen unter anderem zu Rente, Arbeitsmarkt und Bürokratieabbau beschlossen werden sollen, sprach Banaszak von einem „Showdown“.

Grünen-Chef Banaszak verweigerte Wehrdienst

Der Grünen-Politiker wurde von Lanz zudem mit einer Aussage konfrontiert, die er im Podcast „Jung & Naiv“ tätigte. Auf die Frage des Moderators Thilo Jung, wie sich junge Männer im Falle eines AfD-Verteidigungsministers verhalten sollten, sagte Banaszak: „Dann können sie immer noch desertieren“. Das sei eine juristisch falsche Aussage gewesen, so Banaszak zu Lanz. 

„Würden Sie das Land verteidigen?“, fragte der Moderator. Banaszak gab an, vor 20 Jahren den Kriegsdienst verweigert zu haben. Stattdessen habe er Zivildienst geleistet. Er denke „sehr intensiv“ darüber nach, ob er heute noch einmal so handeln würde. „Würden Sie sich zur Bundeswehr melden, wenn wir plötzlich in der Situation sind, dass wir das Land verteidigen müssen“, hakte Lanz erneut nach. Banaszak wich zunächst aus, er sei jetzt in einer anderen Situation. Schließlich sagte er: „Ich wäre bereit dieses Land zu verteidigen“.

Weiter sagte er zu seiner Aussage im Podcast: „Wenn ein AfD-Verteidigungsminister Befehle geben würde, wären die mit einer hohen Wahrscheinlichkeit grundgesetzwidrig“.