Der CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat bei der ZDF-Sendung „Markus Lanz“ am Mittwochabend für scharfe Kritik des Moderators gesorgt. In der Sendung wollte Linnemann Steuererhöhungen nicht mehr kategorisch ausschließen. „Das kann ich gar nicht. Ich kann jetzt nicht sagen, dass ich in der Breite Steuererhöhungen ausschließe“, so der CDU-Politiker.
Der Moderator zeigte sich irritiert und konfrontierte den CDU-Politiker mit dessen früheren Aussagen: „Wie oft haben wir beide hier gesessen und Sie haben Steuererhöhungen vor der Bundestagswahl kategorisch ausgeschlossen?“ Lanz sprach von einem möglichen „Bruch eines zentralen Wahlversprechens“.
Linnemann und Lanz streiten sich über Heizungsgesetz
Zuvor hatte sich zwischen Lanz und Linnemann bereits ein hitziger Schlagabtausch über den Reformkurs der schwarz-roten Koalition entwickelt. Der Moderator warf der Regierung vor, aus Rücksicht auf fünf anstehende Landtagswahlen wichtige Reformen zu verzögern. „Warum ist es eigentlich in Sachen Reformen bei Ihnen in den letzten Wochen und Monaten so wahnsinnig leise gewesen?“, fragte Lanz.
Linnemann wies den Vorwurf zurück und verwies auf einen Bericht einer Gesundheitskommission, der noch im Februar erscheinen solle. Als Lanz spöttisch „Direkt nach der Landtagswahl!“ einwarf, beharrte Linnemann darauf, keine Rücksicht auf Wahltermine zu nehmen.
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Kontrovers diskutiert wurde auch das geplante Gebäudemodernisierungsgesetz der Koalition. Die Regierung will Öl- und Gasheizungen weiterhin erlauben, allerdings mit einer sogenannten Grüngasquote: Ab 2029 müssen neue Anlagen mindestens zehn Prozent klimafreundliche Brennstoffe wie Biomethan nutzen, dieser Anteil soll bis 2040 schrittweise steigen. Linnemann verteidigte das Konzept als Alternative zum Wärmepumpenzwang. Man wolle den Menschen „die Angst“ nehmen, bei einem Heizungsdefekt plötzlich „Zehntausende von Euros in eine neue Heizungsanlage“ investieren zu müssen.
Die Journalistin Ulrike Herrmann kritisierte die Pläne scharf. Das Konzept sei „totaler Schrott“, da nicht genügend Biogas oder Biodiesel zur Verfügung stehe. Herrmann sprach sich stattdessen für eine gezielte Förderung von Wärmepumpen aus, damit sich auch einkommensschwache Haushalte diese Technologie leisten könnten. Lanz fragte: „Warum sind eigentlich immer die, die im Grunde am wenigsten haben, am Ende die Gelackmeierten bei dieser Art von Reform?“
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