Gericht: Kaufhof muss Rabatt-Aktion stoppen

BERLIN, 26. Januar. Wenige Monate vor Abschaffung des Rabattgesetzes hat das Kölner Landgericht der Kaufhof Warenhaus AG per einstweiliger Verfügung untersagt, bei einer Sonderaktion zehn Prozent Preisnachlass zu gewähren. Kaufhof habe gegen das geltende Rabattgesetz verstoßen, sagte ein Sprecher des Landgerichts am Freitag. Die einstweilige Verfügung (Az. 31 O 44/01) hatte die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs mit Sitz in Bad Homburg beantragt. Der Kaufhof-Konzern hatte Inhaber der Payback-Kundenkarte angeschrieben und diesen für die Woche vom 22. bis zum 27. Januar eine exklusive "Super-Sparwoche" mit zehnprozentigem Rabatt auf fast das gesamte Warensortiment gewährt. Noch gilt jedoch das aus den 30er-Jahren stammende Rabattgesetz, das Preisnachlässe von mehr als drei Prozent verbietet. Die Bundesregierung hat allerdings bereits im Dezember beschlossen, dass dieses Gesetz und die Zugabeverordnung ersatzlos gestrichen werden sollen. Das dazu nötige Verfahren soll bis Jahresmitte abgeschlossen sein, sagte am Freitag eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums. (pw.)