Zeit für eine Korrektur

Christine Richter
2 Min

Weil die Senatsverwaltungen und Bezirksämter in den vergangenen Jahren zu teure Gebäude angemietet haben und weil wegen des Abbaus von mehr als 60 000 Stellen im Landesdienst immer mehr Räume leer stehen und sowieso sparsamer gewirtschaftet werden muss, beschloss das Abgeordnetenhaus vor knapp einem Jahr, das Gebäudemanagement zu verbessern. Zwei landeseigene Unternehmen sind seitdem in diesem Bereich tätig. So weit, so gut.Doch wie sich nun herausstellt, geben die beiden Unternehmen in diesem Jahr rund eine Million Euro für private Firmen aus, die dann Hausmeister, Pförtner und Sicherheitsleute für die Bewachung der Gebäude stellen. Und dies, obwohl sich im Überhang des Öffentlichen Dienstes des Landes Berlin etliche Hausmeister, Pförtner und andere Menschen befinden, die genau für diese Aufgaben in Frage kämen. Diese sitzen rum, haben wenig oder nichts zu tun und werden trotzdem weiter bezahlt. So weit, so schlecht.Die Senatsfinanzverwaltung, die für das Gebäudemanagement zuständig ist, redet sich mit der Begründung heraus, dass das Abgeordnetenhaus in diesen Unternehmen Neueinstellungen untersagt habe. Ja, das hat das Parlament. Aber damit war natürlich nicht eine Versetzung der Mitarbeiter aus dem Stellenpool gemeint, wenn bestimmte Aufgaben zu erledigen sind. Die Grünen fordern nun zu Recht, dass die Überhang-Kräfte eingesetzt werden und auf die Privatdienste verzichtet wird. Warum, so fragt man sich, ist die Senats- finanzverwaltung - seien es die Abteilungsleiter, der Staatssekretär oder der Senator - eigentlich nicht selbst auf diese Idee gekommen? Weil eine Million Euro bei rund fünf Milliarden Euro neuen Schulden im Jahr Peanuts sind? Das sicher nicht, denn allein die Frauenprojekte hätten sich gefreut, wenn sie über eine solche Summe weiterhin verfügen könnten. Es wird Zeit, die Praxis zu ändern. Seite 20

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