Zeitung: 112,1 Millionen Euro Bußgeld für Verkehrssünder

Ein Grund für die Entwicklung ist der seit Ende 2021 geltende neue Bußgeldkatalog mit höheren Strafen. Die Polizei machte zu den aktuellen Zahlen auf Nachfrage am Samstag zunächst keine konkreten Angaben. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) bezeichnete die Bußgeldstelle als „Goldkammer der Stadt“. „Anhand der Werte sieht jeder, welch enormes Potenzial in der Bußgeldstelle steckt, um zahlreiche Haushaltslöcher zu stopfen“, sagte ein GdP-Sprecher am Sonntag.

Polizeigewerkschaften hatten in der Vergangenheit beklagt, dass die Bußgeldstelle auch wegen Personalmangels mit dem Ausstellen von Bescheiden kaum hinterher kommt. Die GdP wiederholte angesichts der Zahlen ihre Forderung nach mehr Investitionen in Technik und Personal.

Nach dem Zeitungsbericht wurden im vergangenen Jahr 51 783 Verfahren eingestellt, weil innerhalb von drei Monaten kein Bescheid verschickt worden war. 2022 lag die Zahl noch bei 46.329.

Laut der Statistik verzeichnete die Bußgeldstelle einen deutlichen Rückgang bei registrierten Geschwindigkeitsverstößen. Während 2022 rund 837.000 zu schnelle Autofahrerinnen und -fahrer registriert worden seien, waren es 2023 demnach lediglich etwa 717.000.