CDU soll von Anzeigenkunden verdeckte Spenden kassiert haben

BERLIN/BONN, 14. September. Der CDU droht ein Parteispenden-Skandal. Das Düsseldorfer Landgericht prüfe gegenwärtig den Verdacht, daß es sich bei der CDU-Zeitschrift "Wirtschaftsbild" um "ein Instrument der verdeckten Parteienfinanzierung und Spendensammlung" handle, berichtete die "Berliner Morgenpost" am Sonnabend. So solle unter anderem geklärt werden, ob es den in "Wirtschaftsbild" inserierenden Unternehmen nicht auf die Werbung, sondern in erster Linie darauf angekommen sei, mit ihren Anzeigen "die CDU zu unterstützen". Das Gericht erwarte eine mehrjährige Prozeßdauer. Die CDU wollte sich nicht zu den Vorwürfen äußern. Ein Bonner Parteisprecher verwies zur Begründung auf das schwebende Verfahren.Nach dem bisherigen Verfahrensverlauf ist laut Zeitungsbericht unstrittig, daß sich das Parteiblatt über Jahrzehnte Anzeigen bezahlen ließ, die nie erschienen seien. Nun solle geklärt werden, ob in den vergangenen drei Jahrzehnten Kunden, deren Anzeigen nicht abgedruckt wurden, um Millionen betrogen worden seien oder ob dies mit deren Einverständnis geschehen sei. Auf diese Weise hätte die beschränkte Abzugsfähigkeit von Parteispenden umgangen werden können. Das hieße Steuerhinterziehung. Parallel zu einem Zivilprozeß vor der Handelskammer in Düsseldorf sei ein staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren eröffnet worden.Die Richter äußerten den Verdacht, "daß die Anzeigenaufträge mehr oder weniger Scheingeschäfte sein sollten, die es den Kunden ermöglichten, der CDU über die gesetzlich zugelassenen Spenden und Beiträge hinaus finanzielle Unterstützung zu gewähren". Den Kunden sollen zumindest bis 1995 Abonnements zu knapp 2 500 Mark angeboten worden sein. (AFP)