Obama erhöht Druck auf Israel

TEL AVIV. Der US-Sondergesandte George Mitchell musste seinen Besuch in Jerusalem gestern mit einem Dementi beginnen. Das Büro des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu hatte hatte zuvor das Gerücht verbreitet, US-Präsident Barack Obama suche den Zusammenstoß mit Israel, um der arabischen Welt zu gefallen. "Jenseits aller Zweifel" wolle er als allererstes klarstellen, so Mitchell bei einem Treffen mit Staatspräsident Schimon Peres: "Die Verpflichtung der Vereinigten Staaten für die Sicherheit Israels besteht unerschütterlich weiter."Vom neuen Kurs in Nahost rückte Mitchell aber keinen Millimeter ab. Man müsse so schnell wie möglich wieder Verhandlungen aufnehmen, die zu einem palästinensischen Staat an der Seite Israels führten. Deshalb stünden Israelis und Palästinenser in der Verantwortung, ihren Pflichten aus der Roadmap, dem internationalen Friedensfahrplan, nachzukommen. Im Klartext: den Siedlungsbau stoppen und gegen Militante vorzugehen.Bei Peres stieß Mitchell auf Zustimmung. Israels Staatsoberhaupt sieht in einem verstärkten Engagement Washingtons vor allem eine Chance und hat entsprechend die Rede Obamas in Kairo gelobt. Allerdings warnte Peres jetzt Mitchell, sich zu sehr auf den Streit um die Siedlungen zu konzentrieren. Die Regierung sei bereit, illegale Außenposten zu räumen und keine neuen Siedlungen zu bauen. Über den strittigen Ausbau in den Siedlungsblöcken müsse man aber reden. Washington fordert indes einen völligen Siedlungsstopp, ohne Ausnahmen. Außenministerin Hillary Clinton hatte zudem erklärt, keine Belege für die Behauptung der israelischen Regierung gefunden zu haben, wonach Obamas Vorgänger George W. Bush die mündliche Zusage gegeben habe, das "natürliche Wachstum" der großen Siedlungsblöcke auch künftig zu tolerieren.Netanjahu will antwortenEinen derart schonungslosen Umgang seitens der Amerikaner ist man in Israel nicht gewöhnt. Angesichts des zunehmenden Druck hat sich Premier Benjamin Netanjahu entschieden, auf Obama mit einer eigenen Rede zu antworten. Seine Leitlinien für eine Friedenspolitik will Netanjahu am nächsten Sonntag in der Tel Aviver Bar Ilan Universität präsentieren. Eine Entwicklung, die in Washington auf gespanntes Interesse stößt. So teilte Obama in einem Telefonat am Montagabend Netanjahu mit, er freue sich darauf, die detaillierten Positionen des Israelis zu erfahren. Mit der bloßen Erwähnung einer Zwei-Staaten-Lösung - die Netanjahu bislang ablehnt - werden sich die USA aber kaum zufrieden geben. Auch die Oppositionspartei Kadima hofft auf ein klares Bekenntnis. Es könnte der Zentrumspartei den Weg in die Koalition ebnen.Obama scheint schon einen Schritt weiter zu sein. Laut der in London publizierten arabischen Zeitung Al Scharq al Awsat will der US-Präsident binnen zwei Jahren zu einer Zwei-Staaten-Lösung kommen. Netanjahu habe er sechs Wochen Bedenkzeit eingeräumt.------------------------------Foto: Ein israelischer Friedensaktivist protestiert an einem Kontrollpunkt in Erez gegen die Blockade von Gaza.