Rassistischer Leserbrief vor UN-Ausschuss

POTSDAM. Die Bundesrepublik wird erstmals vor dem UN-Ausschuss zur Beseitigung von Rassismus verklagt werden. Das hat gestern der Zentralrat der Sinti und Roma in Potsdam mit Blick auf die brandenburgische Rechtspraxis angekündigt. Ausschlaggebend dafür ist ein Leserbrief in der in Neuruppin erscheinenden Zeitschrift "der Kriminalist", in dem im August 2005 über Sinti und Roma geschrieben wurde, dass diese sich als "Made im Speck der Wohlfahrtsgesellschaft" fühlten. Wegen den Verfolgungen während des NS-Regimes würden sie sich auch die Legitimation "für Diebstahl, Betrug und Sozialschmarotzerei" nehmen. Alle juristischen Versuche bis hin zum Oberlandesgericht Brandenburg, gegen die rassistischen Äußerungen vorzugehen, waren zuvor gescheitert.Schärfere Gesetze verlangtMit der Klage vor dem Genfer UNO-Gremium versucht Zentralratspräsident Romani Rose zu erreichen, dass deutsche Gesetze für Straftaten aus rassistischen Motiven verschärft bestraft werden. Ziel soll sein, mindestens einjährige Haftstrafen durchzusetzen. Der Zentralratspräsident verwies in dem Zusammenhang auf besondere Gesetze in den USA gegen so genannte Hassverbrecher. Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) kündigte an, Rose helfen und sich bei anderen Bundesländern in seinem Sinn einsetzen zu wollen. Eine ähnliche Initiative Brandenburgs war aber im Jahr 2000 im Bundesrat gescheitert. Die Entgleisungen des Leserbriefschreibers nannte Platzeck "verabscheuungswürdig". Der Auschwitz-Überlebende Franz Rosenbach und der bayerische Vorsitzende der Sinti und Roma, Erich Schneeberger unterstützen Rose. Dieser beruft sich auf die "Internationale Konvention zur Beseitigung rassistischer Diskriminierung". Das UNO-Gremium hat die Funktion eines internationalen obersten Gerichtes. Wann eine Entscheidung zu erwarten ist, ist offen.Im aktuellen Fall geht es um einen Funktionär des Bundes der deutschen Kriminalbeamten (BDK) aus Bayern. Das Potsdamer Oberlandesgericht hatte seine Leserzuschrift als letzte Beschwerdeinstanz zwar in Diktion und Inhalt als "Ärgernis und Unverschämtheit" bezeichnet, doch gebe es, anders als vom Zentralrat verlangt, keinen Straftatbestand der Volksverhetzung. Der Beamte habe nicht nachweisbar zum Hass aufstacheln wollen, so das Gericht. Zuvor hatten die Staatsanwaltschaft Neuruppin sowie die Generalstaatsanwaltschaft Brandenburg die Ermittlungen einstellen lassen. "Für Sinti und Roma darf es keine Rechtspraxis zweiter Klasse geben", sagte Rose dazu.