Grüne bleiben auf Distanz zur Berliner CDU

Die Berliner Grünen wollen zwei Jahre vor der nächsten Abgeordnetenhauswahl nicht über eine Koalition mit der CDU spekulieren. "Es gibt keine Notwendigkeit, lange vor den nächsten Wahlen über mögliche Koalitionen zu entscheiden", sagten die Grünen-Fraktionsvorsitzenden Sibyll Klotz und Volker Ratzmann am Sonntag.Die Grünen-Spitze reagierte damit auf Äußerungen des CDU-Fraktionsvorsitzenden Nicolas Zimmer. Der 33-Jährige hatte sich am Wochenende erneut für eine Zusammenarbeit mit den Grünen ausgesprochen. Inhaltlich verbinde die Union zwar mehr mit der FDP, doch je stärker die Berliner CDU werde, umso mehr verliere die FDP an Zustimmung. Die CDU müsse deshalb "außerhalb des bürgerlichen Lagers" nach einem Koalitionspartner suchen, so Zimmer. Die Grünen bleiben jedoch auf Distanz. "Die CDU befindet sich in einem offenen und vielstimmigen Klärungsprozess, dessen Ausgang nicht vorhergesehen werden kann", sagten Sibyll Klotz und Volker Ratzmann. Ratzmann wies auf das 100-Tage-Programm hin, das die CDU-Fraktion am vergangenen Wochenende beschlossen hatte. In der Migrationspolitik oder der Sicherheitspolitik gebe es überhaupt keine Übereinstimmung mit den Grünen, sagte Ratzmann. Wer die Raster- und Schleierfahndung oder die freiwillige Polizeireserve wieder einführen wolle, habe mit den Grünen nichts gemeinsam. (cri.)