PDS verlangt Kurswechsel beim Aufbau Ost

BERLIN, 31. Juli. Angesichts der anhaltenden Job-Krise in den neuen Ländern fordert die PDS einen drastischen Kurswechsel beim Aufbau Ost. Die Politik sei in ihrer "bisherigen Form" gescheitert, betonte die PDS-Vorsitzende Gabi Zimmer am Mittwoch in Berlin. Ein Drittel der erwerbsfähigen Menschen im Osten seien ohne Arbeit, zwei Drittel sähen die Zukunft ihrer Kinder in Westdeutschland. Zimmer forderte ein milliardenschweres Arbeitsmarktprogramm, um diesen Trend zu stoppen. Die Investitionen des Staates müssten dringend vorgezogen werden, verlangte Zimmer. Durch einen jährlichen Mehraufwand von bis zu acht Milliarden Euro könnten bis 2006 insgesamt 1,3 Millionen neue Arbeitsplätze geschaffen werden, davon 550 000 im Osten. Finanziert werden soll das Programm nach Vorstellung der PDS durch eine Reform der Unternehmensbesteuerung "zu Lasten der Großindustrie", die Reform der Erbschaftssteuer, die Wiedereinführung der Vermögenssteuer sowie die drastische Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Schwarzarbeit.Rasche Angleichung der LöhneZimmer warf der Bundesregierung wie auch Union und FDP vor, sie vernachlässigten in ihren Wahlkampfkonzepten den Aufbau Ost und führten die neuen Länder in eine Katastrophe. Die PDS-Chefin kritisierte insbesondere Wegzugsprämien für junge Leute aus Ostdeutschland und die Einführung von Niedriglohnsektoren. Diese seien im Osten längst Alltag. Stattdessen müsse es zu einer raschen Angleichung der Ostlöhne an Westniveau kommen, um die Kaufkraft zu stärken. Nach Berechnungen der PDS würde eine solche Angleichung 3,3 Milliarden Euro kosten.Zimmer sowie PDS-Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch bekräftigten ihr Ziel, bei der Bundestagswahl bundesweit sieben Prozent der Stimmen zu gewinnen. Dazu seien 25 Prozent der Stimmen im Osten und zwei Prozent im Westen notwendig. In sieben Wahlkreisen rechnet sich die Partei gute Chancen auf ein Direktmandat aus. Davon liegen fünf Wahlkreise in Berlin, dazu kommen nach Angaben von Bartsch Halle und Rostock. Sollte die Partei mindestens drei Direktmandate erringen, wäre sie automatisch wieder im nächsten Bundestag vertreten.