Ohne Lizenz aus Fernost

Kontrollen von Zoll und Polizei gehören längst zum Programm der Internationalen Funkausstellung (IFA). Und sie zeigen Wirkung. Die Behörden registrieren diesmal weniger Lizenzrechtsverletzungen von Firmen, die dort ausstellen. Die Zahl der Strafanzeigen sei im Vergleich zu den Vorjahren gesunken, sagt Martin Steltner, Sprecher der Staatsanwaltschaft. Genaue Zahlen nennt er nicht, etliche Strafverfahren sind noch nicht abgeschlossen.Am Freitag, kurz nach der Eröffnung in den Messehallen um 10 Uhr, durchsuchten etwa 150 Mitarbeiter der Zollfahndung und der Bundespolizei rund 30 Stände von Ausstellern. Die Aktion kam überraschend: Besuchern wurde der Zugang verwehrt, etwa am Stand von Hyundai. Die Fahnder durchsuchten Kataloge und versuchten sich mit asiatischen Ausstellern zu verständigen, manche Händler waren irritiert, als sie erfuhren, dass Strafanzeigen wegen patentrechtlicher Verletzungen gegen sie vorliegen. Manche wissen gar nicht, welche Technik in ihren Geräten steckt.Im Vergleich zum Vorjahr, als die Zollfahnder gleich kistenweise Flachbildschirme, MP3-Player und Digitalempfänger mitnahmen, gingen die Beamten am Freitag dezent vor. Beschlagnahmt wurde nichts. Die Zollfahnder verglichen die in den Strafanzeigen aufgelisteten Geräte mit den ausgestellten Produkten der Aussteller, fotografierten diese und notierten die Gerätenummern. "Das reicht als Beweissicherung völlig aus", sagte ein Fahnder.In den Strafanzeigen geht es vor allem um Lizenzverletzungen und nicht gezahlte Gebühren für neue Technologien und Kompressionsverfahren, die etwa in MP3-Playern verwendet werden. "Wir müssen die Inhaber dieser Rechte schützen", sagt Thomas Hartmann von der italienischen Firma Sisvel, die auch auf der IFA einen Stand hat. Das Unternehmen vertritt die Lizenzrechte von weltweit etwa 800 Firmen. Einige von ihnen stellen auf der Messe ihre neuesten Produkte vor und sehen gar nicht ein, dass andere Hersteller ihre Technologien verwenden, ohne dafür zu bezahlen. Hartmann sagt, dass die alljährlichen Kontrollen von Zoll und Polizei auf der IFA mittlerweile dazu geführt haben, "dass nun viele Firmen wissen, was ihnen passieren kann". Schon lange vor Beginn der Messe haben die Organisatoren an alle Aussteller mehrsprachige Broschüren verschickt und sie über das Lizenzrecht informiert.Viele Verfahren aus den vergangenen Jahren mussten erfolglos eingestellt werden oder sie sind bis heute nicht aufgeklärt. Manche Strafanzeigen stammen aus dem Jahre 2006. Die beschlagnahmte Technik, längst veraltet, steht indes beim Zoll. Denn jeder Verstoß muss individuell nachgewiesen werden, was äußerst kompliziert ist. Hinzu kommt, dass viele der kontrollierten Firmen ihren Sitz im Ausland haben, meist in Asien, in Ländern wie Korea, Taiwan und China. "Klagen und Strafanzeigen müssen von Deutschland aus per Post zugestellt werden, doch längst nicht alle kommen auch beim Empfänger an", sagt ein Branchenkenner.Auf der IFA gibt es in diesem Jahr zum ersten Mal einen Stand mit dem Namen "China Help Desk". Dort beraten chinesische Juristen, die auch deutsch sprechen, Aussteller über Lizenzrechte und bieten ihre Hilfe an.------------------------------Foto: Zöllner und Bundespolizisten durchsuchten etwa 30 Stände nach illegalen Waren.