"Wir haben juristisches Neuland betreten"

BERLIN, 7. Juli. Hans-Joachim Böhme ist die Anspannung anzumerken, als er am Freitag kurz vor 11 Uhr im Berliner Landgericht auf sein Urteil wartet. "Hier kann man sagen, was man will. Die haben ja sowieso eine Linie." Das einstige Mitglied des SED-Politbüros erwartet offensichtlich eine Verurteilung. Der 70-Jährige sitzt auf einer Bank vor dem Saal 700 und redet von den früheren Prozessen gegen DDR- Politiker wegen der Todesschüsse an der deutsch-deutschen Grenze. "Rechtsbeugung" nennt er deren Verurteilung. Nach DDR-Recht, sagt er, sei deren Verhalten nicht strafbar gewesen. Ähnlich dürften wohl auch die einstigen Genossen denken, die sich als Zuhörer eingefunden haben, unter ihnen der bereits vor Jahren verurteilte DDR-Verteidigungsminister Heinz Keßler. Als Hans Luther, der Vorsitzende der 32. Großen Strafkammer, dann die Freisprüche gegen Böhme, Siegfried Lorenz und Herbert Häber verkündet, geht ein Raunen durch den Gerichtssaal. Die Überraschung in diesem letzten großen Prozess gegen SED-Funktionäre ist perfekt."Wir haben juristisches Neuland betreten", räumt Richter Luther unumwunden ein. Damit kommt er auf das Hauptproblem dieses Prozesses zu sprechen: Böhme und die Mitangeklagten Siegfried Lorenz und Herbert Häber haben als Mitglieder des Politbüros nie Beschlüsse zur DDR-Grenze gefasst.Nichts unternommenSomit ging es in diesem Verfahren auch nicht, wie in den anderen Prozessen, um das Handeln, sondern um das Unterlassen. Indem die drei Männer im Politbüro nichts gegen das DDR-Grenzregime und nichts gegen den Tod von DDR-Flüchtlingen unternommen haben, sollten sie sich nach Meinung der Staatsanwaltschaft schuldig gemacht haben.Dieser Argumentation allerdings folgen die drei Berufs- und zwei Laienrichter nicht. Nur 15 Minuten brauchen sie für ihre Begründung. Richter Luther macht klar, dass es zwar die Pflicht der Politbüro-Mitglieder gewesen wäre, für das Leben von DDR-Flüchtlingen einzustehen. "Wenn das Grenzgesetz eingehalten worden wäre", sagt er, "hätte es die vielen Toten nicht gegeben."Doch wie steht es um die persönliche Verantwortung der drei Politbüro-Mitglieder? Tragen sie Mitschuld an dem Tod von DDR-Flüchtlingen in jenen Jahren? Hätte ein mögliches Engagement der SED-Funktionäre dazu geführt, dass Michael Bittner, Michael-Horst Schmidt, Lutz Schmidt und Chris Gueffroy nicht von Grenzsoldaten erschossen worden wären? "Diese Prognose war uns verwehrt", fasst Luther nüchtern das Ergebnis zusammen. Ein für eine Verurteilung notwendiger Zusammenhang zwischen Ursache und Folgen konnten die Richter nicht erkennen. "Wir haben an den Fakten nicht festmachen können, dass der Tod der Flüchtlinge verhindert worden wäre", sagt Luther. Eine Strafbarkeit sei deshalb zu verneinen.Für die Berliner Staatsanwaltschaft ist dies eine juristische Niederlage. Sie hat für Böhme und Lorenz Haftstrafen von zwei Jahren und neun Monaten gefordert, da sie den Tod der Flüchtlinge billigend in Kauf genommen hätten. Für Häber, den einstigen SED-West-Experten, hatte sie noch eine Bewährungsstrafe von zwei Jahren verlangt.Doch auch bei Häber kommt das Gericht zu einer völlig anderen Einschätzung als die Anklagebehörde. Häber habe sich in der DDR für Lockerungen beim Grenzregime eingesetzt und sich darum bemüht, langfristig die Fluchtversuche überflüssig zu machen, sagt Richter Luther. "Er war nicht untätig." Kritik der BürgerrechtlerFür Häber ist dies quasi ein Freispruch erster Klasse und damit auch eine juristische Würdigung seiner politischen Laufbahn. Diese endete nach seinem Engagement für den Honecker-Besuch in Bonn 1985 mit seinem Sturz und der Einweisung in die Psychiatrie. Von einem "gerechten Urteil" spricht deshalb auch der 69-Jährige, als er den Gerichtssaal verlässt. Jubel auch bei den übrigen Freigesprochenen. Siegfried Lorenz wird mit Küsschen und einem Buch beglückwünscht. "Alles Gute, Sigi", rufen ihm Freunde zu. "Es ist ein gutes, juristisches Urteil", freut sich seine Verteidigerin Suzanne Kossack.Die ehemaligen DDR-Bürgerrechtler dagegen sehen das völlig anders. "Skandalös" nennt die ehemalige DDR-Bürgerrechtlerin Bärbel Bohley das Urteil. Es seien "Schreibtischtäter" freigesprochen worden, heißt es in der Erklärung des Vereins zur Aufarbeitung von Folgeschäden der SED-Diktatur. Der Verein wirft der Justiz Versagen bei der strafrechtlichen Aufarbeitung der DDR vor.Mit diesem Urteil ist erneut die seit acht Jahren anhaltende Diskussion um die Rechtmäßigkeit der Prozesse aufgeflammt. Noch am Freitag meldet sich der PDS-Ehrenvorsitzende Hans Modrow zu Wort. Der Ausgang dieses Verfahrens bestärke all jene in ihrer Forderung, die endlich die politische Strafjustiz gegen DDR-Verantwortliche beendet haben wollen, sagt Modrow. Der Anwalt des früheren DDR-Staats- und Parteichefs Egon Krenz, Robert Unger, zeigt sich überzeugt, dass auch sein Mandant hätte freigesprochen werden müssen. Im Fall Krenz hat der Bundesgerichtshof im Jahr 1999 die Verurteilung zu sechseinhalb Jahren Haft bestätigt.Das oberste deutsche Gericht muss nun auch über den Freispruch für Häber, Lorenz und Böhme entscheiden. Staatsanwaltschaft und Nebenklage wollen Revision einlegen. Richter Luther ist sich bei der Urteilsverkündung bewusst, dass das Landgericht auch in diesem Verfahren nur eine Durchlaufstation ist: "Jetzt", sagt er, "muss der Bundesgerichtshof Farbe bekennen."MROTZKOWSKI Freispruch: Herbert Häber, ehemaliges Mitglied des Politbüros der SED, im Berliner Landgericht.