Schenken verboten

Kleine Geschenke erhalten zwar die Freundschaft, können jedoch im Arbeitsleben eine Kündigung nach sich ziehen. So hat das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz entschieden, dass die Annahme von Eintrittskarten für ein Fußballspiel den Arbeitgeber zu einer Kündigung berechtigt, ohne dass vorher eine Abmahnung ausgesprochen werden muss.Wer als Arbeitnehmer bei der Ausführung von vertraglichen Aufgaben Vorteile entgegennimmt, die dazu bestimmt oder geeignet sind, ihn in seinem geschäftlichen Verhalten zugunsten Dritter zu beeinflussen, verstößt gegen das Schmiergeldverbot und handelt den Interessen des Arbeitgebers entgegen. Das ist in der Regel Grund genug für eine Kündigung, da bereits durch die Annahme des Geschenks die Gefahr besteht, dass der Arbeitnehmer nicht mehr nur die Interessen seines Arbeitgebers wahrnimmt.Im konkreten Fall hielt das Gericht sogar eine Abmahnung für entbehrlich, da durch die Annahme der Karten das Vertrauensverhältnis unwiederbringlich zerstört worden sei. In weniger gravierenden Fällen sollte jedoch zunächst eine Abmahnung ausgesprochen werden, um dem Mitarbeiter die Chance zu geben, sein Verhalten in Zukunft zu ändern.Bei der Beurteilung, ob es sich um eine verbotene Schmiergeldannahme handelt, kommt es auch darauf an, wie wertvoll die Geschenke sind. So spricht nichts gegen die Annahme kleiner Gefälligkeiten. Kugelschreiber oder Kalender darf man akzeptieren. Hat der Arbeitgeber die Annahme von Geschenken durch eine Vereinbarung im Arbeitsvertrag grundsätzlich untersagt, dürfen allerdings auch solche Aufmerksamkeiten nicht angenommen werden.Sicherheitshalber sollte der Arbeitnehmer seinen Vorgesetzten fragen, ob er ein Geschenk annehmen kann. Bewährt hat sich, kleine Aufmerksamkeiten entgegen zu nehmen und im Betrieb oder der Abteilung zu sammeln, um sie im Rahmen einer Versteigerung an die Belegschaft zu verteilen.Der Autor ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht in der Kanzlei Asmus in Berlin.wwww.kanzlei-asmus.eu