Zu wenig Geld für Bürgerfreundlichkeit

Zum Start seiner Berliner Politkarriere im Juni hatte Finanzsenator Ulrich Nußbaum einen taktisch klugen Einstieg gewählt. Er rief die zwölf Bezirksbürgermeister zu sich, diskutierte mit ihnen, und am Ende erhielten die Bezirke mehr Geld. 90 Millionen Euro allein für 2010. Die Bürgermeister waren zufrieden. Bei Nußbaums Vorgänger Thilo Sarrazin hätten sie für so einen Zuschlag wohl ewig betteln können. Doch bald erkannten sie: Auch mit dem zusätzlichen Geld müssen sie in den kommenden Jahren enorm sparen. Es geht weiter abwärts in den Kiezen der Stadt. Wie schon in den Jahren zuvor schließen Jugendklubs und Bibliotheken, Parks verdrecken zunehmend, Bürgerämter bieten weniger Service, Stellen werden gestrichen. Auch das ist Berlin.Und wieder ist das Jammern der Bürgermeister zu hören; es klingt wie einst, als Sarrazin die Bezirke zum Sparen zwang. Vier Bezirke haben mittlerweile eine Haushaltssperre. Von der einst gepriesenen dezentralen bürgerfreundlichen Struktur mit Bibliotheken, Jugendklubs und Bürgerämtern sind längst nur noch wenige zentral gelegene Standorte geblieben. Weite Wege für den Bürger und viel Frust sind die Folge.Setzt der Senat seine Sparpolitik fort, kann Berlin seine Bezirke bald auflösen, dann gibt es nur noch eine Zentralverwaltung. Neue Ausweise müssten die Berliner dann im Roten Rathaus beantragen. Jahrelange bürgerfreundliche Stadtpolitik würde zunichte gemacht, weil das Geld fehlt.