Fünf Jahre Prozess - und kein Ende in Sicht

Der 18-jährige Christian starb im November 2004 an einer Krebserkrankung. Christians Eltern sind davon überzeugt, dass ein fehlerhafter Eingriff des Arztes zum Tod ihres Sohnes führte. Sie verklagten den Kinderchirurgen vor dem Zivilgericht. Doch fünf Jahre nach Christians Tod ist noch immer kein Urteil des Landgerichts in Sicht. "Das Verfahren ist eine enorme Belastung und Qual für uns", sagt Christians Vater.Christian war im Alter von acht Jahren an Leukämie erkrankt, nach einer Knochenmarktransplantation, Bestrahlungen und der Entfernung des rechten Auges hatten die Ärzte die Krankheit aber in den Griff bekommen. Doch nach sechs Jahren bildete sich am Oberarm des Jungen plötzlich ein Tumor. Der Kinderchirurg operierte Christian. Danach wurden Metastasen in der Lunge festgestellt. Die Eltern werfen dem Arzt mangelnde Sorgfalt vor. Er habe die Vorerkrankung ihres Sohnes nicht berücksichtigt, sagen sie. "Wir sind davon überzeugt, dass die Krankheit bei sofortiger vollständiger Entfernung des Tumors nicht tödlich verlaufen wäre", sagt Christians Vater.Die Klage ist eine von rund 450 Arzthaftungsklagen, die pro Jahr am Berliner Landgericht eingehen. Vier Kammern mit 16 Richtern beschäftigen sich derzeit vorrangig mit diesen Verfahren. Und kommen kaum hinterher. Mindestens drei bis vier Jahre dauere es im Schnitt bis zu einem Urteil in erster Instanz, zwei Jahre kämen noch einmal in der zweiten Instanz hinzu, sagt Anwältin Ruth Schultze-Zeu, die auf Arzthaftungsklagen spezialisiert ist. Ihre Kanzlei vertritt Christians Eltern. Allein aus dem Jahr 2005 seien noch 20 Klagen der Kanzlei beim Landgericht in erster Instanz offen, aus dem Jahr 2004 seien es noch acht Klagen. Ein Verfahren habe gar acht Jahre gedauert.Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg hat die Berliner Richter bereits abgestraft. Erst im März sprach er einer Klägerin allein auf Grund eines überlangen Prozesses ein Schmerzensgeld zu. Sie hatte in ihrer Klage wegen einer fehlgeschlagenen Nierentransplantation vier Jahre auf ein Urteil warten müssen. Eine solch lange Verfahrensdauer sei nicht angemessen, urteilten die Richter.Christians Eltern verfolgen ihre Klage auf 40 000 Euro Schmerzensgeld, weil sie keine andere Möglichkeit sehen, die Verantwortung des Arztes zu klären. "Das sind wir unserem Sohn schuldig, der so lange und tapfer gekämpft hat", sagt Christians Vater.Ein Problem bei den Arzthaftungsklagen sind die aufwendigen Gutachten. In jedem Fall muss ein Sachverständiger beauftragt werden, der untersucht, ob tatsächlich ein Behandlungsfehler vorlag. Denn um Schmerzensgeld oder Schadensersatz zu bewilligen, muss ein kausaler Zusammenhang zwischen einem ärztlichen Fehler und den Folgen nachgewiesen werden. Das ist oft schwierig. In vielen Fällen bleiben Klagen trotz eines Behandlungsfehlers erfolglos, weil nicht ausgeschlossen werden kann, dass die Schäden auch ohne Behandlung bei zuvor schon kranken Patienten eingetreten wären.Hinzu kommt, dass es nur wenige geeignete Gutachter in Berlin gibt. Viele Krankenhäuser seien inzwischen in einem Konzern wie etwa Vivantes zusammengefasst, ein Gutachter aber müsse unbefangen sein und dürfe nicht zu Rate gezogen werden, wenn es um Kollegen geht, sagt Landgerichtspräsident Bernd Pickel.Die Gutachten sind nicht der einzige Grund für lange Prozesse. Im Verfahren um Christians Tod hat es allein zwei Jahre gedauert, bis der Arzt die Patientenakte herausgab. Er tat dies erst nach Klage der Eltern beim Amtsgericht. Und auch dann seien die Unterlagen "extrem mangelhaft" gewesen, sagt Christians Vater. Der Operationsbericht fehle bis heute.Neue RichterEs komme häufig vor, dass Kliniken solche Unterlagen zurückhielten, weil sie die Klagen nicht wollten, sagt Anwältin Ruth Schultze-Zeu. Diesen Vorwurf weist die Ärztekammer zurück. Dass Ärzte Unterlagen nicht herausgeben, sei nicht die Regel, so Sprecher Sascha Rudat. Wenn die Kammer Kenntnis von Verzögerungen erhalte, werde sie aktiv und könne dann auch Geldbußen bis zu 5 000 Euro verhängen.Zumindest bei der Überlastung der Richter ist Abhilfe in Sicht. Ab Juni sollen sich zwei weitere Kammern des Landgerichts mit Arzthaftungsklagen befassen. Im Verfahren um Christians Tod wird das aber vermutlich wenig helfen. Eine Entscheidung werde wohl erst im nächsten oder übernächsten Jahr fallen", sagen die Anwälte. Vielleicht wird ein gerechtes Urteil sogar unmöglich, sagt Christians Vater. "Weil der Blick auf das Wesentliche am Ende verloren geht."------------------------------20 000 Euro Schmerzensgeld für Pfusch am KnieAm Landgericht Zivil gehen pro Jahr rund 450 Arzthaftungsklagen ein. Häufig geht es um orthopädische Operationen wie falsch eingesetzte Hüftgelenke oder Eingriffe an der Wirbelsäule, bei denen Nerven verletzt wurden; um Fehler bei Operationen am Herzen; um falsche Diagnosen etwa bei der Krebsfrüherkennung; um Embolien oder Betäubungsspritzen beim Zahnarzt, bei denen versehentlich ein Nerv getroffen wurde und eine dauerhafte Taubheit im Gesicht zurückblieb.Schmerzensgeld und Schadensersatz werden dann fällig, wenn die Klage eines Patienten Erfolg hat. Voraussetzung ist der Beweis, dass die Behandlung nicht nach medizinischen Standards und nicht ordnungsgemäß durchgeführt wurde.Bei dauerhaften Folgen nach einer Zahnbehandlung können beispielsweise 5 000 Euro fällig werden. Für ein falsch operiertes Kniegelenk muss schon mal ein Schmerzensgeld von 20 000 Euro gezahlt werden. Führt ein Kunstfehler, etwa bei einer Geburt, zu lebenslangen Behinderungen, kann die Entschädigung bis zu 500 000 Euro betragen. Für den Schaden kommen in der Regel die Versicherungen der Ärzte und Kliniken auf.Ein Klage-Komplex betrifft die Vorfälle im Sankt-Hedwig-Krankenhaus. Die Klinik war 2007 in die Schlagzeilen geraten, weil dort Patienten falsche künstliche Kniegelenke eingesetzt worden sein sollen. Es muss unter anderem geklärt werden, ob bereits der Hersteller mangelhafte Prothesen lieferte.Die Dauer der Verfahren bei Arzthaftungsklagen vor dem Landgericht beträgt etwa 2,5 Mal so lange wie ein normales Zivilverfahren, etwa zum Baurecht. Insgesamt kümmern sich im Gericht am Tegeler Weg derzeit vier Kammern mit 16 Richtern um ärztliche Kunstfehler. Ab Juni kommen zwei weitere Kammern dazu.Bei einem strafrechtlichen Verdacht kann die Staatsanwaltschaft Anklage erheben. Derzeit steht ein Schönheitschirurg wegen Körperverletzung mit Todesfolge vor dem Landgericht. Eine 49-jährige Patientin starb an einem Hirnschaden. Laut Anklage soll der Chirurg bei dem ambulanten Eingriff keinen Narkosearzt hinzugezogen und erst nach sechseinhalb Stunden einen Notarzt alarmiert haben.Die Zahl der Beschwerden und Klagen über Ärzte ist in den letzten Jahren in etwa konstant. 2007 sind bei der Berliner Ärztekammer 1 413 Beschwerden von Patienten eingegangen. Etwa 20 Prozent davon betrafen Klagen, weil Ärzte Unterlagen nicht herausgeben. In 230 Fällen ging es um mögliche Behandlungsfehler. In nur einigen wenigen Fällen davon sei es zu berufsrechtlichen Verfahren gekommen, heißt es dort.Als Instanz zur außergerichtlichen Einigung gibt es die Schlichtungsstelle für Arzthaftpflichtfragen mit Sitz in Hannover. Die Verfahren dort sind kostenlos. Im Jahr 2007 wurden 452 Fälle aus Berlin behandelt und geprüft. Am Ende wurde in 77 Fällen ein ärztlicher Behandlungsfehler anerkannt.------------------------------"Wir stocken massiv auf, ab Juni beschäftigen sich 20 Richter vorrangig mit Arzthaftungs- klagen." Bernd Pickel, Präsident des Landgerichts