Berlin - Sie wird einmal die wichtigste Strecke zum Flughafen BER sein. Möglichst bald soll damit begonnen werden, die Dresdner Bahn im Süden von Berlin neu zu bauen. Doch nun muss sich das Bundesverwaltungsgericht erst mal mit Klagen befassen, mit denen das Projekt in seiner jetzigen Form verhindert werden soll.
An diesem Mittwoch beginnt die mündliche Verhandlung in Leipzig. „Unsere Chancen wären supergut, wenn der Senat nicht gekniffen hätte“, sagt Armin Frühauf, einer der Rechtsanwälte. Als Träger der Planungshoheit hätte es den Argumenten Gewicht verleihen können. Doch das Land beteiligt sich nicht als Kläger an dem Verfahren.
Lichtenrade gehört zu Berlin, aber es wirkt immer noch ländlich. „Ich wohne gern hier, seit 15 Jahren“, sagt Michael Küpper von der Bürgerinitiative Lichtenrade - Dresdner Bahn. Doch die Idylle sei in Gefahr. Auch der Oldenburger Armin Frühauf sieht das so: „Hier soll das Stadtbild zerstört werden.“
Anwohner fordern Tunnel
Viele Jahre lang haben die Lichtenrader im Schatten der DDR-Grenze gelebt. „Nun soll eine neue Mauer aufgebaut werden“, befürchtet er.
Gemeint sind die geplanten, bis zu fünf Meter hohen Schallschutzwände, die sich durch den Ortsteil ziehen sollen. Sie begleiten künftig die Dresdner Bahn, auf der 1952 zum letzten Mal Schnellzüge gefahren sind – und auf deren Trasse die Deutsche Bahn wieder Gleise verlegen will. Auf ihnen soll ab 2024 oder später nicht nur der Airport-Express fahren, auch Eurocitys nach Dresden–Prag und Güterzüge (maximal acht pro Tag) werden dort rollen.
Geplant ist eine ebenerdige Strecke, doch viele Lichtenrader fordern einen Tunnel. Aus der Anwohnerschaft kommen drei Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss, mit dem das Eisenbahn-Bundesamt das Bauvorhaben 2015 genehmigt hat. Auch die Bundesvereinigung gegen Schienenlärm zog vor Gericht.
Artikel 2 des Grundgesetzes
„Den Tunnel können wir nicht herbeiklagen“, so Frühauf. Es gehe darum, die jetzige Planung zu verhindern – damit das Projekt neu starten kann, im Sinne der Bürger. „Ich würde es schon als Erfolg werten, wenn wir eine Vertagung hinbekommen.“ Mit Beweisanträgen will er erreichen, dass das Gericht Sachverständigengutachten einholt.
Thema wäre der zentrale Kritikpunkt Frühaufs: Die Grundlagen, mit denen die DB den zu erwartenden Lärm und die Erschütterungen berechnet hat, seien unrealistisch. Sie zeichneten kein wirklichkeitsnahes Bild, wie sich Zugverkehr auf die Menschen auswirkt. Frühauf rügt auch, dass das Genehmigungsverfahren mit 18 Jahren rekordverdächtig lang gedauert hat. 18 Jahre lang habe man die Lichtenrader im Unklaren über ihre Zukunft gelassen, das verstoße gegen ihre Rechte.
Es gehe unter anderem um Artikel 2 des Grundgesetzes, der Leben und Gesundheit schützt. „Der Staat hat kein Recht, gesundheitsgefährdende Anlagen zu genehmigen“, betonte Frühauf. Donnerstag geht die Gerichtsverhandlung weiter. Wann entschieden wird, ist offen.
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