ZUKUNFT DES NAHVERKEHRS

BLZ
3 Min

Alle Anstrengungen der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) werden nicht ausreichen, um bis Ende nächsten Jahres wettbewerbsfähig zu sein, sagte Verkehrssenator Jürgen Klemann (CDU) am Donnerstag. In einer vorab veröffentlichten Rede vor dem Abgeordnetenhaus schlägt er vor, neben der BVG eine Betreibergesellschaft zu gründen und beide mit der S-Bahn GmbH in einer privaten Holding zusammenzuführen. Nur so lasse sich das Ziel erreichen, daß die BVG-Kosten in steigendem Maße durch Fahrpreiseinnahmen gedeckt werden. Klemann kündigte in seiner Antwort auf eine PDS-Anfrage über die Zukunft der BVG ein Semesterticket und "ergänzende Tarife außerhalb des Berufsverkehrs und am Wochenende" an. Es werde ein flexibles Tarifsystem angestrebt, bei dem die gefahrene Entfernung, die Nutzungshäufigkeit und die Verkehrszeit den Preis bestimmen. Klemann geht davon aus, daß in den nächsten beiden Jahren keine Tariferhöhungen nötig seien. Das Land Berlin könne nicht dauerhaft die Verluste der BVG ausgleichen, sagte der Verkehrssenator. In diesem und im kommenden Jahr unterstützt das Land die BVG mit jeweils 921 Millionen Mark. 1999 läuft der Unternehmensvertrag zwischen Land und BVG aus. Dazu kommt, daß ab 2000 in Europa alle Verkehrsunternehmen miteinander konkurrieren. Bis Ende des Jahres müsse klar sein, wie es mit den Verkehrsbetrieben weitergehe, sagte der Senator. Die jetzigen BVG-Mitarbeiter müßten durch die Nahverkehrsholding keine Nachteile fürchten. Sie hätten in dem Fall die Wahl, ob sie in der neuen Betreibergesellschaft zu niedrigeren Tarifen arbeiten wollen oder bei der BVG bleiben und ans neue Unternehmen "ausgeliehen" werden. Die Differenz zwischen BVG- und Holding-Gehalt müßte das Land zahlen, so Haushaltsexperten.Die Opposition kritisierte scharf die Verkehrspolitik des Senats. Durch die von der Großen Koalition genehmigten Fahrpreiserhöhungen hätten die BVG seit 1993 230 Millionen Fahrgäste verloren, sagte Michael Cramer (Bündnis 90/Die Grünen). Statt Straßenbahn und Busspuren auszubauen, wurde in den vergangenen Jahren der Straßenverkehr attraktiver gemacht. Wenn sich daran nichts ändere, werde der Nahverkehr auch durch eine Holding nicht attraktiver. Jutta Matuschek (PDS) sprach von der "Verscherbelung" eines Landesbetriebs. Die Privatisierung würde das Ende der Verkehrspolitik bedeuten, weil das Land Einflußmöglichkeiten aus der Hand gebe. Cramer und Matuschek sagten, daß nur über eine Tarifsenkung mehr Fahrgäste für Busse und Bahnen gewonnen werden könnten. Der CDU-Verkehrsexperte Alexander Kaczmarek verteidigte die geplante Holding. In dem neuen Unternehmen müßte aber unbedingt die Bahn AG die Führung haben, sagte er. "Im europäischen Wettbewerb ist die BVG ein viel zu kleiner kommunaler Anbieter." Käthe Zillbach (SPD) kritisierte den Nahverkehrsplan des Senats als völlig unzureichend. "Da steht nichts drin, was wir nicht schon wissen."

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