Zum 50. Gründungstag Teil-Amnestie in Südkorea

Seoul macht zum Jubiläum Zugeständnisse

Angela Köhler
3 Min

TOKIO, 14. August. Mit einer großen Amnestie, einem neuen Friedensangebot an den Norden und dem Versprechen, die vielen Arbeitslosen im eigenen Lande zu unterstützen, will die Regierung von Kim Dae-jung die gereizte Stimmung ihrer Mitbürger zum runden Staatsfeiertag aufbessern. Anläßlich des 50. Jubiläums der Republikgründung am heutigen Sonnabend werden 7 007 Häftlinge begnadigt. Justizminister Park Sang-cheon sagte am Freitag auf einer Pressekonferenz, man wolle mit der Amnestie "Harmonie unter der südkoreanischen Bevölkerung erzeugen, um die nationale Krise zu überwinden". Diese Geste der Vergebung aber wurde wie die anderen Ankündigungen auch eher reserviert oder mit Enttäuschung aufgenommen. Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International fordern die bedingungslose Freilassung aller politischen Gefangenen. Zu den Nutznießern der Amnestie gehören nur 94 politisch Inhaftierte, darunter zwölf Kommunisten wie der prominente Dichter Park No-hae, der 1991 zu einer lebenslänglichen Gefängnisstrafe verurteilt wurde, weil er eine Arbeiterpartei gründen wollte. Staatliches Pardon erhielten auch 46 Studenten, die einer pro- nordkoreanischen Organisation angehören sollen. Nach Schwur begnadigtDiese politisch Gefangenen sind nach Aussage von Justizminister Park aber nur begnadigt worden, da sie eidesstaatlich versprochen haben, die nationalen Gesetze künftig zu befolgen. Mehrere langjährige politische Häftlinge hätten den Schwur verweigert und müßten deshalb in Haft bleiben. Eigentlich sollten 17 kranke und ältere Gefangene von der Amnestie profitieren, die seit mindestens 28 Jahren in Einzelhaft sitzen. Zu ihnen gehört auch der ehemalige nordkoreanische Soldat Woo Yang Gak, der seit vier Jahrzehnten hinter Gittern sitzt und damit der Welt ältester politischer Häftling ist.Bei der vorangegangenen Amnestie im März nach dem Amtsantritt des neuen Präsidenten mußten die Gefangenen noch ihrer politischen Überzeugung, besonders dem Kommunismus abschwören. Der jetzt geforderte Eid auf die nationalen Sicherheitsgesetze ist umstritten, da es dieselben Gesetze sind, auf deren Basis die politischen Häftlinge gefangengehalten werden. Amnesty International fordert von Präsident Kim Dae-jung, der selbst viele Jahre aus politischen Gründen in Haft saß, den umstrittenen Eid ganz abzuschaffen. Friedensangebot an NordkoreaDie neue Friedensofferte des südkoreanischen Präsidenten ist ein weiteres Zeichen der komplizierten Lage auf der koreanischen Halbinsel, auf der 1948 nach der Kriegsniederlage Japans zwei Republiken ausgerufen wurden. Nach einer am Freitag bereits in den Medien verbreiteten Rede zur Jubiläumsfeier am 15. August will Seoul den Erzfeinden in Pjöngjang einen neuen Dialogvorschlag unterbreiten. Ein Sonderbotschafter könnte in den Norden reisen, um mit der Führung dort nach neuen Wegen für innerkoreanische Gespräche zu suchen. Die Verhandlungen könnten zu einem ersten Gipfel führen. Auch dieser versöhnliche Vorstoß des südkoreanischen Präsidenten löste nach den jüngsten Spionagemissionen des Nordens, der auch nach Ende des Korea-Krieges 1953 praktisch immer noch im Kriegszustand mit dem Süden liegt, Kontroversen aus. Die dritte Initiative der Regierung trifft viele Südkoraner empfindlich. Der Präsident sagte dem rapide wachsenden Heer von Arbeislosen ein Existenzminimum zu, mit dem sie Lebensmittel, Kleidung, Arzt- und Schulkosten bezahlen können. Bei einer Rekordquote von 8 Prozent Arbeitslosigkeit mit Millionen Betroffenen ohne jede Absicherung gegen den Jobverlust und Millionen, die nun mit dem gleichen Schicksal rechnen müssen, wirkt das "Staatsalmosen" auf viele eher alarmierend.

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