Zum Alleingang bereit

WASHINGTON, 30. Juli. Vom Vorwurf des Unilateralismus will das Weiße Haus, zumindest im Zusammenhang mit der bevorstehenden Rassismuskonferenz in Durban, nichts wissen. Die Bush-Regierung ist allerdings bereit, im Konzert der Nationen erneut aus der Reihe zu tanzen: Sollten Diskussionen um Zionismus sowie Reparationszahlungen im Zusammenhang mit dem Sklavenhandel des 18. und 19. Jahrhunderts nicht von der Tagesordnung verschwinden, dann werden die Vereinigten Staaten die UN-Konferenz boykottieren. Regierungssprecher Ari Fleischer betont zwar, dass Präsident Bush den "sehr starken Wunsch hat", dass die USA bei der Tagung in Südafrika vertreten seien. Das Bemühen einiger Entwicklungsländer, die Debatte um Zionismus als Form von Rassismus gegen die Palästinenser wiederzubeleben, vergleicht Fleischer mit dem "Versuch einer Flugzeugentführung": "Sie wollen die Konferenz auf einen völlig falschen Kurs bringen." "Wir werden dafür sorgen, dass eine Vielfalt von Dritte-Welt-Staaten die Konferenz, deren Ziel der Kampf gegen Rassismus ist, nicht kapert und sie in eine Konferenz verwandelt, die nach Anti-Semitismus riecht", sagt Regierungssprecher Fleischer. An den Vorverhandlungen, die am gestrigen Montag in Genf begannen, nimmt Staatssekretär Lome Cramer teil, der im Außenministerium für Menschenrechtsfragen zuständig ist.In der Frage der Reparationszahlungen hat George W. Bush die Position seines Vorgängers Bill Clinton übernommen. Die UN-Konferenz sollte sich mit Mitteln zur Bekämpfung des existierenden Rassismus auf der Welt befassen und sich nicht in historische Debatten darüber verzetteln, welche westafrikanischen Staaten vor mehr als 200 Jahren Sklavenhandel betrieben und wer nun in welcher Höhe Entschädigungen erhalten soll. Führende afroamerikanische Bürgerrechtsorganisationen, so die National Urban League und die NAACP, haben die Position jedoch kritisiert und den Präsidenten aufgefordert, sich nicht dem Konzept der Entschädigungszahlungen zu verschließen.Arabische Vertreter in den USA dagegen werfen dem Weißen Haus vor, allein aus Rücksicht auf die bilateralen Beziehungen mit Israel die Zionismus-Debatte abzulehnen. In einem Briefing für ausländische Botschafter in Washington bekräftigte hingegen Marc Grossman, der politische Direktor im Außenministerium, dass die US-Regierung ihre Haltung auf keinen Fall ändern werde. Sollte die Gleichsetzung von Rassismus und Zionismus nicht aus den Entschließungsanträgen gestrichen werden, bleibe man der Konferenz von Durban fern.