BERLIN, 5. Januar. Das Spiel wiederholt sich Jahr für Jahr. Kurz vor dem Stuttgarter Dreikönigstreffen der Liberalen, bei dem er Gastgeber ist, stichelt Walter Döring gezielt gegen den Vorsitzenden. Auch diesmal hat der baden-württembergische FDP-Chef, der zugleich Bundes-Vize ist, Guido Westerwelle Versäumnisse vorgehalten und mehr Tatkraft verlangt. Prompt bekam Döring die gewünschte mediale Aufmerksamkeit.Nach einem ziemlich verkorksten Jahr, in dem die FDP sich unter den Folgewirkungen von Jürgen Möllemanns Tod vor allem mit sich beschäftigte, ringen die Freidemokraten darum, öffentlich wahr- und politisch ernst genommen zu werden. "2004 muss das Jahr der Wertedebatte sein", verkündet Westerwelle und reklamiert für seine Partei die Meinungsführerschaft. Frei nach dem Motto: "Wer anstoßen will, muss anstößig sein."Ob der gute Vorsatz ausreicht, die FDP wieder nach vorn zu bringen, ist ungewiss. Denn die Problemlage der Partei hat sich mit Beginn des neuen Jahres nicht geändert. Die Liberalen sind zwar die Vordenker bei manchen gesellschaftspolitischen Reformprozessen. Aber die Umsetzung der Vorhaben hängt überwiegend von SPD und Union ab. Machtpolitisch spielt die FDP, von der Wahl des Staatsoberhauptes abgesehen, im Bund keine Rolle. Daran wird sich in absehbarer Zeit nichts ändern.Westerwelle weiß, dass er seine Partei durch ein äußerst schwieriges Jahr mit insgesamt 14 Wahlen steuern muss. Schon die erste Bewährungsprobe, die vorgezogene Bürgerschaftswahl in Hamburg, könnte für die FDP zur Zitterpartie werden. Außer dem Thema Bildung hat sie im Wahlkampf wenig zu bieten. Und selbst dabei muss sie fürchten, dass die Wähler die schwache Leistung ihres gescheiterten Bildungs-Senators Rudolf Lange nicht vergessen haben.Hoffnung EuropawahlThüringen, Saarland, Brandenburg, Sachsen - überall wo in diesem Jahr neue Landtage gewählt werden, sind die Liberalen außerparlamentarische Opposition. Sie müssten schon sensationell zulegen, wenn sie da die Fünf-Prozent-Hürde nehmen sollten. Besonders groß scheint die eigene Zuversicht nicht zu sein. Schon gar nicht, was Thüringen betrifft. Wegen des desolaten Zustandes des dortigen Landesverbandes hat die FDP-Spitze den Bundesparteitag von Erfurt ins sächsische Dresden verlegt.Gradmesser für den politischen Stellenwert der FDP wird vor allem die Europawahl sein. Manche Liberale sprechen sogar von einer existenziellen Bedeutung. Mit der Unternehmensberaterin Silvana Koch-Mehrin schickt die Partei zwar eine junge, attraktive Spitzenkandidatin ins Rennen, die allerdings im politischen Geschäft wenig Erfahrung hat. Sollte die FDP wiederum den Einzug ins Europa-Parlament verfehlen, dann dürfte die Führungsdiskussion erneut entbrennen.Bleibt als einziger Trumpf die Bundespräsidentenwahl. Da kommt es in der Tat auf die FDP an. Doch solange CDU und CSU keinen gemeinsamen Personalvorschlag präsentieren, sind Westerwelle die Hände gebunden. Auch ist keineswegs sicher, dass er seine liberale Truppe geschlossen auf die Wahl jener Person einzuschwören vermag, die nach dem Wunsch der Union Johannes Rau beerben soll. Für ein Meisterstück, wie es sich der FDP-Chef vorstellt, ist nicht nur Geschick, sondern auch Glück nötig.Foto: Hoffnung der Liberalen für Europa: Silvana Koch-Mehrin.
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