Das Jahrhundert der Städte

Für ein Zusammentreffen, das überwiegend den Vertretern von Nicht-Regierungs-Organisationen gewidmet ist, war der Beginn der Weltkonferenz "Urban 21" zur Zukunft der Städte mit politischer Prominenz reich gesegnet. Bundeskanzler Gerhard Schröder sprach zur Eröffnung gestern Morgen im Berliner ICC von der historischen und politischen Rolle der Städte, ohne die es keine Gesellschaften gebe. Gerade in der Entwicklung von gemischten Stadtstrukturen, die die Funktionstrennung von Schlaf- und Bürostädten überwinden, liege die Zukunftsfähigkeit der Ballungszentren. Schröders Appell an die Stadtregierungen, einander mit Beispielen einer "good governance"-Politik beim Aufbau leistungsfähiger Verwaltungsstrukturen zu helfen, wurde nachdrücklich von Kofi Annan aufgenommen. Der UN-Generalsekretär sprach im Anschluss an Schröder von der Notwendigkeit, dass die Stadtregierungen gerade der Megacities weit reichende Selbstständigkeit benötigten. Sie dürften von keiner zentralstaatlichen Bevormundung mehr behindert werden, weil die dezentralen Verwaltungen die kompetentesten Entwicklungsträger seien. In Abkehr von radikalen Reformkonzepten der Vergangenheit sprach Annan davon, dass die Überlebenschancen der Riesenstädte davon abhingen, in welchem Umfang die existierenden Slums lebenswert gemacht werden könnten.Bundesverkehrs- und Bauminister Reinhard Klimmt äußerte sich als Gastgeber der Konferenz überaus zufrieden über die unerwartet hohe Zahl von 3 700 registrierten Teilnehmern aus siebzig Ländern. Er nannte das 21. Jahrhundert "das Jahrhundert der Städte". Grund für die gigantische Zuwanderung der Menschen in die großen Agglomerationen sei die Hoffnung, ihrer Armut zu entkommen. Bei allem privaten und zivilgesellschaftlichen Engagement bekräftigte Klimmt die Rolle einer leistungsfähigen öffentlichen Verwaltung, durch die zuallererst die privaten Investitionen wie auch das Bürgerengagement ermutigt werde.Michael Barnier von der Brüsseler EU-Kommission sprach von der Gefährdung der städtischen Demokratien durch eine bürgerferne und inkompetente Politik. Gerade hier seien die Bestrebungen einer Dezentralisierung der politischen Entscheidungsebenen innerhalb der zusammenwachsenden Europäischen Gemeinschaft das Vorbild für die Selbststeuerung großer Städte und Regionen.Sogar der Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen, der bei vergleichbaren Anlässen gern die hohen Register der weltpolitischen Rolle Berlins zieht, ließ sich von der Präsenz von 25 seiner Amtskollegen aus den größten Städten der Welt dazu verleiten, ganz die städtische Nahperspektive einzunehmen. Weil Berlin mittlerweile nicht mehr zwischen den Blöcken eingefroren sei, könne es eine neue Rolle in einem europäischen Städtenetz einnehmen. Den Berliner Versuch einer Mischung aus der Rekonstruktion älterer Stadtstrukturen und innovativen Neubauten bezeichnete Diepgen als gelungen, wobei er verstärkte Bemühungen forderte, die Stadtwucherungen am Rand einzugrenzen.Bei der Präsentation des "Urban 21"-Weltberichtes hob der englische Stadtexperte Peter Hall hervor, dass der Kampf gegen die wachsende Motorisierung in den Riesenstädten immer wichtiger werde. Dafür empfiehlt der Weltbericht die restriktive Verkehrspolitik Singapurs als Vorbild, wo Autozulassungen nur noch per öffentlicher Versteigerung zu erhalten sind. Ausdrücklich spricht der Bericht von "unpopulären Maßnahmen", die ergriffen werden müssten, damit die Städte nicht vom Wachstum des Autoverkehrs erdrückt würden. Ebenfalls legt der Weltbericht großen Wert auf die Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung.Wenngleich Bauminister Klimmt wiederholt die Wichtigkeit einer handlungsfähigen Kommunalpolitik betonte, waren kritische Einwände von deutschen Fachverbänden nicht zu überhören, die von einem Ausverkauf hoheitlicher Steuerungsaufgaben in den Städten der Bundesrepublik sprachen. Als Beispiele wurden die geplante Privatisierung der staatlichen Hochbauämter in Rheinland-Pfalz, die Ausgründung von Planungsaufgaben in so genannte "Landesentwicklungsgesellschaften" und die galoppierende Privatisierung des Städtebaus bei Großprojekten wie der Hamburger Hafen City und dem Frankfurter Europa-Viertel genannt. Die noch bis Donnerstag laufende Konferenz wird heute mit einem Dutzend einzelner Foren und Podiumsdiskussionen fortgesetzt, bei denen auch das Krisenphänomen nachlassender kommunalpolitischer Staatsaktivität zur Sprache kommen soll."Die Megacitys dürfen von keiner zentralstaatlichen Bevormundung mehr behindert werden. " Kofi Annan