Zum ersten Mal während seiner Amtszeit hat Georg W. Bush einen Palästinenserführer zu Besuch

Premiere in Washington

Frank Herold
3 Min

Der Besuch von Mahmud Abbas in Washington ist eine Premiere für George W. Bush. In seinem fünften Amtsjahr rollt dieser US-Präsident zum ersten Mal einen roten Teppich für einen Palästinenserführer aus. Zum ersten Mal auch zeigt Washington damit deutlich an, dass sich seit dem Tod des von Bush gehassten und geschmähten Yasser Arafat tatsächlich etwas geändert hat. Der Grund für die Gastfreundschaft ist weniger die Sympathie für den noch immer neuen Mann an der Spitze der Palästinenser. Washington treibt vielmehr eine Erkenntnis und eine Sorge.Die Erkenntnis: Die Bush-Mannschaft hat einsehen müssen, dass der israelisch-palästinensische Konflikt noch immer der Schlüssel für eine Stabilisierung, wenn nicht gar die Demokratisierung des Nahen Ostens insgesamt ist. In ihrer ersten Amtszeit war die Washingtoner Administration davon ausgegangen, dass sich dieses Problem fast zwangsläufig und wie von selbst löse, wenn es zu Regimewechseln in anderen Ländern der Region komme. Diese Vorstellung hat sich schon mit dem erstem Schritt, dem Irak-Abenteuer, als tödliche Illusion erwiesen. So geraten jetzt wieder Israel und die Palästinenser stärker ins Blickfeld.Die ernste Sorge: Die extremistische Hamas-Organisation gewinnt immer mehr Einfluss unter den Palästinensern. Sie könnte eine entscheidende Rolle bei den Wahlen spielen, die nun erst einmal um vier Monate auf den Herbst verschoben worden sind. Aber wichtiger noch, Hamas könnte den Rückzug Israels aus dem Gazastreifen zu Anschlägen gegen die Siedler nutzen oder einen blutigen Kampf um die Macht in diesem Küstenstreifen vom Zaun zu brechen. Dass der Rückzug nicht mehr abgeblasen wird, hat der israelische Ministerpräsident Bush vor einigen Tagen bei seinem Besuch in Washington deutlich gemacht. Das damit verbundene Risiko ist außerordentlich hoch.Der US-Präsident will deshalb erreichen, dass Abbas die terroristischen Palästinensergruppen unter Kontrolle bringt. Abbas wiederum wird Bush klar machen, dass er dafür tief in die Tasche greifen muss. Das Geld selbst ist nicht das Problem. 350 Millionen Dollar sind den Palästinensern bereits versprochen. Der Kongress, der die Mittel freigeben muss, sträubt sich jedoch, sie direkt an die Abbas-Administration auszuzahlen. Dort verschwinde es noch immer in dunklen Kanälen, heißt es, vielleicht sogar Richtung Hamas. Gezahlt werden soll deshalb vorwiegend an internationale Hilfswerke.Doch auch Abbas muss am Ende eine Summe vorweisen können, um vor seinen Leuten als erfolgreich dazustehen. Aber mit Sicherheit wird es nicht so viel sein wie erhofft. Deshalb ist für den Palästinenser-Präsidenten noch ein zweiter Punkt von Bedeutung. Er will den israelischen Rückzug aus dem Gaza-Streifen in die so genannte Road map, den internationalen Friedensplan eingebettet wissen. Der wurde vor zwei Jahren vereinbart und ist seitdem keinen erkennbaren Schritt vorangekommen. Auch die neue Palästinenserführung ist realistisch genug, um zu erkennen, dass die USA die einzigen sind, die den Nahost-Friedensprozess einen entscheidenden Anstoß zu geben. Weil sie die einzigen sind, die einigen Einfluss auf Israel haben.Gleichzeitig aber ist es für sie inakzeptabel, dass ausgerechnet der engste Verbündete Israels als einziger Makler einer Konfliktlösung auftritt. Deshalb ist es für Abbas wichtig, bei jedem Schritt auch die anderen Unterzeichner der Road map, die Vereinten Nationen, die EU und Russland als Garantiemächte mit im Boot zu haben. Dies jedoch sieht wiederum Israel nicht besonders gern. Doch wenn Scharon den Rückzug aus dem Gazastreifen erfolgreich gestalten will, wird er Zugeständnisse machen müssen.

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