Berliner Wasserpreise sollen kräftig steigen

BERLIN, 21. April. Die Wasserpreise in der Hauptstadt sollen zu Beginn des kommenden Jahres um zunächst 15 Prozent angehoben werden. Das bestätigten Gesellschafterkreise der Berliner Wasserbetriebe (BWB) der Berliner Zeitung. Danach haben sich das Land Berlin - das noch mit 51 Prozent der Anteile an den BWB beteiligt ist - mit den privaten Investoren RWE und Vivendi auf ein umfassendes Kompromisspaket zur künftigen Wasserpreisgestaltung in Berlin geeinigt. Diesem Paket zufolge will das Land entgegen den bisherigen Haushaltsplanungen darauf verzichten, die BWB zusätzlich zu dem bereits erhobenen Grundwasserentnahmeentgelt noch in diesem Jahr mit einer Konzessionsabgabe zu belasten. Diese Abgabe soll nun erst ab 2004 bei gleichzeitiger Absenkung des Grundwasserentnahmeentgelts eingeführt werden. Ohne ein solches Entgegenkommen des Landes Berlin hätten die Wasserpreise in der Hauptstadt schon ab dem kommenden Jahr um deutlich mehr als 20 Prozent angehoben werden müssen.Konzessionsabgabe verschoben Die jetzt beabsichtigte Tariferhöhung ist die erste seit der Teilprivatisierung der Wasserbetriebe 1998. Seinerzeit waren Preiserhöhungen bis zum Jahr 2004 vertraglich ausgeschlossen worden, obwohl das Unternehmen auch in den beiden Vorjahren auf Tarifanpassungen verzichtet hatte. Aus Sicht der Investoren RWE und Vivendi handelt es sich bei der Preiserhöhung ab 2004 jedoch nur um einen ersten Schritt. Der solle vor allem dazu dienen, inflationsbedingte Mindereinnahmen auszugleichen. Ein für Unternehmen der Versorgungswirtschaft entwickelter Index beziffere die Inflationsrate der letzten Jahre auf durchschnittlich 1,5 Prozent, so dass allein für den Ausgleich der inflationsbedingten Mindererlöse für die letzten acht Jahre eine Preissteigerung von zwölf Prozent anzusetzen sei. Von einer angemessenen Rendite auf das von RWE und Vivendi bei der Teilprivatisierung der BWB eingesetzte Kapital könne daher auch nach der Tarifanpassung des kommenden Jahres noch keine Rede sein. Dazu seien vielmehr weitere Preiserhöhungen erforderlich. Die sollen allerdings schrittweise erfolgen und bis zum Jahr 2010 einen Wert von weiteren 15 Prozent nach Möglichkeit nicht übersteigen.Damit die geplante erste Preiserhöhung zum 1. Januar des kommenden Jahres in Kraft treten kann, muss das Unternehmen dem Land Berlin bis spätestens zum 30. September dieses Jahres einen entsprechenden Genehmigungsantrag zuleiten. Widerstand aus der Politik gegen die Erhöhungsmarge von 15 Prozent erwarten die BWB-Gesellschafter RWE und Vivendi nicht. Immerhin habe die Politik die Rahmenbedingungen des Unternehmens im Vorfeld der Teilprivatisierung so gestaltet, dass im Unternehmen selbst Effizienzsteigerungen nur begrenzt zu erzielen seien.Verzicht auf Kündigungen So habe das Land Berlin in einem Vertrag mit den Gewerkschaften betriebsbedingte Kündigungen für die Beschäftigten der Wasserbetriebe dauerhaft verbindlich ausgeschlossen. Damit aber könne der bestehende Personalüberhang nur allmählich über vergleichsweise teure Abfindungs- oder Vorruhestandsmodelle abgebaut werden. Wie bereits mehrfach berichtet, wird der bestehende Personalüberhang der Wasserbetriebe auf gut 1 500 Stellen beziffert. Unternehmensinternen Angaben zufolge nämlich könnten die Wasserbetriebe die mit der Wasserversorgung und der Abwasserentsorgung in der Hauptstadtregion verbundenen Aufgaben auch mit einem Personalstamm von rund 3 000 Beschäftigten bewältigen. Real stehen bei den BWB derzeit aber noch deutlich mehr als 5 000 Mitarbeiter unter Vertrag.Im Wettbewerbsgeschäft der wie die BWB zur Berliner Wasser-Gruppe zählenden Berlinwasser Holding (BWH) gilt diese Beschäftigungsgarantie größtenteils nicht. Vor diesem Hintergrund ist bei der in dreistelliger Millionendimension verschuldeten Telekommunikationstochter Berlikomm der Arbeitsplatz-Abbau bereits angelaufen. In einem ersten Schritt sollen circa 35 der insgesamt 170 Beschäftigten die Berlikomm verlassen. Auch für die Holding selbst wurden bereits erste Mitarbeiter-Kündigungen eingeleitet.Im Gespräch ist außerdem weiterhin der Verkauf der Essener Anlagenbautochter WTE. Dieser Schritt soll dazu dienen, die für die internationalen Aktivitäten der Wasser-Gruppe zur Verfügung stehenden Gelder auf die Geschäfte der Berliner Tochter Berlin Wasser International AG (BWI) zu konzentrieren. Die WTE werde allerdings nur dann veräußert, wenn dabei ein deutlich über dem Buchwert liegender Kaufpreis erzielt werde.Tarifpoker bei den Wasserbetrieben // Bei der Teilprivatisierung der Wasserbetriebe hatte das Land Berlin die Investoren RWE und Vivendi dazu verpflichtet, bis zum Jahr 2004 auf eine Erhöhung der Berliner Wasserpreise zu verzichten.Die Preise sollen nun zu Jahresbeginn 2004 um zunächst 15 Prozent angehoben werden. Bis zum Jahr 2010 ist aus Sicht der Investoren eine weitere schrittweise Anhebung der Wassertarife nicht zu vermeiden.Für diesen Kompromiss waren Zugeständnisse des Landes bei der geplanten Konzessionsabgabe erforderlich. Ohne dieses Einlenken wären die Wasserpreise 2004 um deutlich mehr als 20 Prozent gestiegen.DDP/MARIO MOSCHEL In der Hauptstadt sind die Wasserpreise seit fünf Jahren stabil.