Das Reden von der Reifung

Mit den Rumänen und Bulgaren wird zu Silvester noch ein bisschen gefeiert. Bis zwölf, dann begibt sich Europa erst einmal zu Bett. Wir sind erweiterungsmüde. Noch bevor das Problem der EU-Reform wieder auf den Tisch kommt, hat der Gipfel der Regierungschefs beschlossen, vorerst keinen weiteren Ländern Zusagen für den Beitritt zu geben: Kroatien und Mazedonien nicht, Serbien, Bosnien, Albanien und Montenegro erst recht nicht, von der Türkei ganz zu schweigen. Erst einmal müsse die Union sich "in Ruhe" reformieren. Dann werde man sehen - und alle Anträge "gründlich prüfen".Die neue Haltung der Union zur Erweiterung ist ein Rückfall in die frühen Neunzigerjahre. Damals, kurz nach dem Fall der Mauer, lehnten Europas Politiker sich zurück, lobten sich selbst für ihre Offenheit zur Aufnahme neuer Mitglieder und schauten sich an, was im Osten so passierte. Die Haltung passte zur bürokratischen Frühzeit der Union: Anträge auf Mitgliedschaft werden täglich von 9 bis 17 Uhr am Schalter angenommen; wer nicht alle Unterlagen dabei hat, muss später wiederkommen. Es passierte außerhalb der EU-Schalterstunden, dass drei Staaten im Osten des Kontinents auseinanderbrachen, einer davon in vier Kriegen. Langsam griff überall in der Union die Erkenntnis Platz, dass Probleme nicht einfach warten, wenn man sie nicht löst, und dass Länder wie Serbien oder Albanien mit all ihrem Krisenpotenzial auch dann noch an die EU grenzen, wenn sie auf keiner Brüsseler Tagesordnung stehen. Heraus kam die Politik der Heranführung; so werden Rumänien und Bulgarien jetzt Mitglieder.Es gilt als ausgemacht, dass die Union mit immer mehr Mitgliedern immer reformunfähiger wurde. Aber so stimmt das nicht. Die Verfassung ist an den Gründungsmitgliedern Frankreich und den Niederlanden gescheitert, nicht am widerspenstigen Polen. Rumänien und Bulgarien, die Neuen, werden in aller Zukunft in keinem Ministerrat auch nur einen Mucks tun. Es stimmt nicht einmal, dass irrationale Erweiterungsängste von Franzosen und Niederländern die Reform gebremst hätten. Unter den Franzosen trug die Erweiterung nur zu 6 Prozent zum "Non" bei. Wenn das irrational ist, dann drückt sich nur die irrationale Struktur der Union darin aus:Man wollte es vielmehr der eigenen Regierung zeigen: Wie anders sollen die Wähler ihren Unmut zeigen, wenn ihre gewählte nationale Regierung sich hinter den Institutionen der Gemeinschaft versteckt?Natürlich muss die EU sich reformieren, denn das europäische Politikspiel wird tatsächlich immer labyrinthischer, je mehr Staaten beitreten. Aber der Reformbedarf entsteht nicht erst durch die Erweiterung; sie macht ihn nur offensichtlich. Ein vertrackter Zusammenhang: So kann man sich, wenn man den Beitritt neuer Mitglieder stoppt, eben einreden, es sei mit der Reform doch nicht ganz so eilig.Der Spruch, dass die noch nicht aufgenommenen Staaten im Osten langsam "reifen" sollen, ist nichts als schlechte Gipfel-Lyrik. Serbien, Albanien, Bosnien oder das Kosovo werden nicht Jahr für Jahr nach irgendeinem Naturgesetz "EU-reifer". In allen diesen Ländern ist die Beitrittsperspektive der wichtigste Reformfaktor. Rückt sie in zu weite Ferne, droht den Staaten der Zerfall, die Herrschaft krimineller Banden oder nationaler Demagogen. Im Januar wird in Serbien gewählt und spätestens im März über die Unabhängigkeit des Kosovo entschieden. In Belgrad wie in Prishtina macht es einen großen Unterschied, ob die europäische Zukunft realistisch ist. Ist sie es nicht, wird es konfliktreich zugehen. Die Menschen werden wieder flüchten, und zwar nach Westen. Irgendwann wird man dann vielleicht begreifen, dass Probleme nicht verschwinden, wenn man sie abhängen lässt.