Rechte Extremisten oder Radikale?

Den Streit. ob die Republikaner im Verfassungsschutzbericht für 1993 als rechtsextremistisch oder -- weniger bedrohlich -- als rechtsradikal emgestuft werden sollen, hat Innenminister Kanther trickreich entschieden: Die Schönhuber-Partei wird zwar im rund einhundert Seiten starken Kapitel Rechtsextremismus, untergebracht, jedoch nicht als rechtsextremistlsch bezeichnet.Entsprechende Äußerungen aus Regierungskreisen gegenüber der Berliner Zeitung wurden vom Kölner Bundesamt für Verfassungsschutz Indirekt bestätigt. Die Prufüng, ob es sich um eine rechtsextremistische Partei handele, sei noch nicht abgeschlossen, hieß es aus Köln. Bis zur Vorstellung des Berichts am Donnerstag sei es jedoch durchaus möglich, daß Kanther den Sonderstatus für die Republikaner aufhebe.Die Verfassungsschützer haben dem Bundesinnenminister "Anhaitspunkte" aufgelistet, die für Bestrebungen der Republikaner gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung sprechen. Sie bezogen ihre Erkenntnisse weniger aus dem "geglätteten und harmlos wirkenden" Parteiprogramm als vielmehr aus öffentlichen und partelintemen Äußerungen sowie der Kür von Kandidaten mit zweifelhafter politischer Laufbahn.Das. Landesamt in Nordrhein-Westfalen hatte vergangene Woche auch eine Liste von Rep-Straftaten veröffentlicht. Fritz-Achim Baumann, Verfassungsschutzchef Im Düsseldorfer Innenministerium, nannte die Lage ~deutllch: Die Republlkaner verstoßen gegen das Gebot der Menschenwürde, den Gleichheitsgrundsatz und andere Verfassungselemente."Dessenungeachtet gibt es im Bonner Innenministerium "im Moment keine aktuellen Überlegungen", die Republikaner zu verbieten. Ein Verbotsantrag würde auch erst dann eingeleitet, wenn die Bundesregierung ein solches Verfahren beschließen würde, sagte ein Sprecher.Das Kanzleramt gab sich unterdessen betriebsam und forderte eine "Überprüfung" der gegen die Republikaner anwendbaren Gesetze. Dabei sei auch die Frage zu erwägen, ob beim Tatbestand der Beleidigung auch ohne Antrag des Beleidigten ermittelt werden können soll, sagte Kanzleramtsmlnlster Bohl.Der Bund der Steuerzahler verlangte eine Änderung des Parteienfinanzierungsgesetzes. Gegenüber der "Neuen Osnabrücker Zeitung" nannte Vizepräsident Dieter Lau die Erstattung von Wahlkampfkosten bereits bei minimalen Wahierfolgen "unzumutbar für die Steuerzahler". In den Jahren 1991 und 1992 mit nur wenigen Wahlen habe die Schönhuber-Partei über zehn Millionen Mark erhalten. Dieser Betrag dürfte dieses Jahr deutlich überschritten werden.