In Bonn haben gestern die neuen UN-Klimagespräche begonnen. Das zweiwöchige Treffen soll Bewegung in die festgefahrenen Verhandlungen über ein neues Klimaschutz-Abkommen bringen. Ein Nachfolgevertrag für das 2012 auslaufende Kyoto-Protokoll soll bei der Weltklimakonferenz im Dezember in Kopenhagen verabschiedet werden. Die Umweltpolitik der USA sieht Phil Radford, Geschäftsführer von Greenpeace USA, trotz einer Wende durch Präsident Barack Obama dabei sehr kritisch.Herr Radford, Barack Obama hat eine Wende in der Umwelt- und Klimapolitik der USA angekündigt. Wie grün ist Obama wirklich?Sehr hellgrün.Warum nur hellgrün?Obama hat zwar gute Dinge angestoßen. Er investiert viel Geld in saubere Technologien, er setzt einen Schwerpunkt auf erneuerbare Energien, er verordnet schärfere Abgasnormen für Autos. Das alles ist im Vergleich zu seinem Vorgänger natürlich ein großer Fortschritt. Aber vieles bleibt auch weit hinter dem zurück, was der Rest der Welt oder was Deutschland tut. Obama lässt es an Führung fehlen.Obamas Vorgänger George W. Bush galt immer als Schoßhund der Öl-Industrie. Wem fühlt sich Obama denn verpflichtet?Er knickt vor der Kohleindustrie ein. Viele von Obamas Parteifreunden kommen aus industriell geprägten Bundesstaaten. Diese Politiker fürchten um ihre Wiederwahl. Dabei arbeiten in den USA nur 17 000 Menschen im Kohlebergbau. Im Bereich erneuerbare Energien ist es ein Vielfaches davon. Da werden völlig falsche Weichen gestellt.Was genau erwarten Sie denn jetzt von Barack Obama?Er muss politisches Kapital in den Klimaschutz investieren. Es gibt vieles, was er alleine tun kann, ganz ohne den Kongress. Die Regierung kauft sieben Prozent der gesamten in den USA erzeugten Energie ein, hat also viel Einfluss. Diesen Hebel muss sie nutzen. Sie sollte zum Beispiel aufhören, jeden Tag tonnenweise Kohle einzukaufen. Außerdem haben Gerichte jüngst festgestellt, dass der Präsident im Alleingang Umweltauflagen erlassen kann. Er muss diese Kompetenz jetzt nur nutzen.Warum tut er das nicht?Der Druck ist immens: Die Energiewirtschaft hat allein in den letzten drei Monaten 80 Millionen Dollar ausgegeben, um gegen schärfere Umwelt- und Klimaauflagen zu opponieren. Mit Erfolg: Die Demokraten im Kongress haben ein äußerst schwaches Klimaschutzgesetz vorgelegt. Sie wollen die Treibhausgase in den nächsten Jahren lediglich auf das Niveau von 1990 zurückfahren. Das ist lächerlich. Klimaforscher verlangen ein Minus von mindestens 40 Prozent bis 2020. Nur so können wir die schlimmsten Folgen des Klimawandels noch stoppen. Das aber ist mit diesem Gesetz eine Utopie. Es bietet kaum einen Anreiz zum Energiesparen. Es ist noch immer viel zu billig, die Luft und die Umwelt zu verschmutzen.Ist die US-Regierung überhaupt ernsthaft bereit, sich in Kopenhagen an einem weltweiten Klimaschutzabkommen zu beteiligen?Das glaube ich schon. Die Frage ist nur, wie ehrgeizig dieses Abkommen werden kann. Im Moment sieht es nicht gut aus. Die US-Regierung braucht massiven Druck aus dem Ausland. Ich setze da nicht zuletzt auf Angela Merkel.Machen sich die gewöhnlichen Amerikaner überhaupt Gedanken zum Klimaschutz, gerade auch vor dem Hintergrund der Wirtschaftskrise?80 Prozent der Amerikaner meinen, dass die Regierung beim Klimaschutz mehr machen muss.Würden sie deswegen aber auch auf ihren Geländewagen oder ihre Klimaanlage verzichten?Die Amerikaner leisten ihren Beitrag. In den USA entwickelt sich langsam ein neues Umweltbewusstsein. Viele Menschen verzichten auf Plastiktüten, kaufen Energiesparlampen, bauen Solardächer. Jetzt kommt es darauf an, dass auch die Regierung und vor allem der Kongress ihren Beitrag leisten.Das Kyoto-Protokoll wurde damals von Kongress klar abgelehnt. Würde es bei einem Nachfolgeabkommen heute anders sein?Das wird schwierig. Aber es ist möglich. Ich glaube, dass der öffentliche Druck groß werden wird, sich nicht zu verweigern. Selbst die Wirtschaft will einen Vertrag, damit sie Rechtssicherheit bekommt.Das Gespräch führte Jörg Michel.------------------------------Foto: Hat bisher nur viel angekündigt: Barack Obama besichtigt eine Solar-Anlage in der Nähe von Las Vegas.------------------------------Foto: Phil Radford, Geschäftsführer der Umweltschutzorganisation Greenpeace USA
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