Zurück zur Sache

Über das Schonvermögen diskutieren die Sozialdemokraten jetzt. Was das ist? Eine Lebensversicherung, ein kleines Sparbuch oder die eigene Wohnung - all das, was ein Arbeitsloser auch dann behalten darf, wenn er Arbeitslosenhilfe erhält. Denn die Gesellschaft hat zwar Anspruch darauf, dass ein Hilfesuchender zunächst sein eigenes Geld aufbraucht, bevor er öffentliche Unterstützung bekommt. Aber wenn er seine Altersvorsorge verliert, hat niemand etwas davon. Dann müsste der Staat später für ihn im Alter zahlen, und deswegen verschont man dieses Vermögen.Dass die SPD inzwischen wieder über solche Details diskutiert, ist für Partei wie Regierung ein gutes Zeichen. Es bedeutet, dass die Debatte um die Reformen der Agenda 2010 ein Stück Sachlichkeit zurückgewonnen hat. Solange man sich über die angemessene Höhe des Schonvermögens auseinander setzt, braucht niemand zu drohen. Nicht der Kanzler mit Rücktritt und nicht die so genannten Abweichler mit Nein. Je kühler und je rationaler über Nachbesserungen an den Details beraten wird, desto unmäßiger wirkt der Streit der vergangenen Tage.Ob das reicht, um die Bundesregierung über die kritische Abstimmung am 17. Oktober zu retten, ist ungewiss. Viele böse Worte hat es gegeben, ihr hässlicher Nachgeschmack wird bleiben. Die rot-grüne Mehrheit im Bundestag ist verzweifelt klein, es genügt, wenn wenige Abgeordnete sich nicht versöhnen lassen. Trotzdem: Ein Anfang ist gemacht. Ein Anfang, auch um das künftige Können und Vermögen der Bundesregierung zu schonen.