. und ein Aber: Was am Ohr des Schläfers noch erlaubt ist

LEIPZIG. Das Urteil bestätigt den Planfeststellungsbeschluss für den Ausbau Schönefelds, der vom Infrastrukturministerium Brandenburgs am 13. August 2004 erlassen wurde. Die landesplanerische Festlegung, den Luftverkehrsbedarf der Region Brandenburg-Berlin auf einen Flughafen in Schönefeld zu konzentrieren, sei rechtmäßig erfolgt. Die Ablehnung stadtferner Alternativen sei frei von Abwägungsfehlern gewesen.Defizite erkennt das Gericht lediglich am Lärmschutzkonzept. Es erteilt Auflagen und kommt damit den betroffenen Anwohnern entgegen. Die Richter fordern ein weitgehendes Nachtflugverbot von 0.00 bis 5.00 Uhr. In dieser Kernzeit darf nur ausnahmsweise, zum Beispiel in Notfällen, geflogen werden. "Wenigstens in der Nacht muss Ruhe einkehren", sagte der Vorsitzende Richter Stefan Paetow. Sein 4. Senat auferlegte zudem, dass auch von 22 bis 24 Uhr und von 5 bis 6 Uhr nur dann Flüge möglich sein sollen, wenn sie "aus nachvollziehbaren Gründen" nicht am Tage stattfinden können.Komplizierter sind die Vorgaben zum Lärmschutz. Für das so genannte Tagschutzgebiet senkte das Gericht die bisherige Grenze im Außenwohnbereich von 65 Dezibel ("zumutbare Kommunikationsverhältnisse") auf 62 Dezibel ("Wahrung der Erholungsfunktion"). In diesem Gebiet haben Eigenheimbesitzer einen Anspruch auf eine einmalige Entschädigung von 4 000 Euro. Kleingartenbesitzer erhalten 50 Cent für jeden Quadratmeter ihres Grundstücks.Grob geschätzt vergrößert jedes Dezibel weniger, das für die Berechnung der Größe des Schutzgebietes herangezogen wird, die entsprechende Zone um je einen Kilometer in der Längsrichtung und um je hundert Meter in der Breite. Damit wächst die Zahl der Kläger deutlich, die in dem dicht besiedelten Gebiet Anspruch auf Entschädigung haben. Bisher galten 42 000 Menschen zwischen Ludwigsfelde und Gosen als anspruchsberechtigt.Hinsichtlich des nächtlichen Lärmschutzes sah das Gericht Ungereimtheiten im Planfeststellungsbeschluss, auf die die Kläger im Verfahren aufmerksam gemacht hatten. Nunmehr darf nachts "am Ohr des Schläfers" bei angeklapptem Fenster höchstens sechs Mal ein Maximalpegel von 55 Dezibel erreicht werden. Die bisherige Regelung erlaubte die sechsmalige Überschreitung der Grenze. Wird die Vorgabe nicht eingehalten, haben Kläger Anspruch auf bauliche Schallschutzmaßnahmen wie Lärmschutzfenster oder besonders gedämmte Dächer. Das Gericht sah keine Notwendigkeit, den Lärmschutz für öffentliche Einrichtungen zu verbessern. Alle Vorgaben zur Nachbesserung müssen von der Planfeststellungsbehörde mit einem Planergänzungsbeschluss umgesetzt werden.Bestehen bleibt der Baustopp, weil er auch von Klägern beantragt wurde, die jetzt nicht zu den mehr als 100 Musterklägern gehörten. Die Aufhebung des Baustopps muss von der Planfeststellungsbehörde beantragt werden - nach Ansicht von Anwälten eine Formalie. (sj.)