Kompromiß im Streit um US-Haushalt

WASHINGTON, 16. Oktober. Das Weiße Haus und die Republikanische Opposition haben sich im letzten Augenblick auf einen Haushaltskompromiß im Wert von 500 Milliarden Dollar geeinigt, der die vorübergehende Stillegung des Regierungsbetriebs verhindern könnte. Die Einigung sieht zusätzliche Mittel für die Verbesserung des Schulsystems, eine Aufstockung der Agrarsubventionen und mehr Geld im Kampf gegen den Drogenmißbrauch vor. Zudem wird der Kongreß den amerikanischen Beitrag zur Kapitalerhöhung für den Internationalen Währungsfonds bewilligen. Eine klare Mehrheit in beiden Kammern des Kongresses gilt als sicher.Obwohl beide Seiten den Sieg für sich in Anspruch nehmen, hat US-Präsident Bill Clinton seine Wünsche ohne nennenswerte Abstriche durchsetzen können. Insbesondere konnte er die von den Republikanern geforderten Steuersenkungen blockieren. Das Weiße Haus will den ersten Haushaltsüberschuß seit 1969 vielmehr zur Sicherung des Sozialversicherungsfonds verwenden. Den Rentenkassen droht in 25 Jahren der Bankrott.Mit dem US-Beitrag von 17,9 Milliarden Dollar für den IWF ist damit auch die vor zwei Jahren beschlossene 45prozentige Quotenerhöhung unter Dach und Fach. Dem Währungsfonds stehen nun zusätzliche 90 Milliarden Dollar zur Bekämpfung internationaler Finanzkrisen zur Verfügung. 1,1 Milliarden Dollar wird der Kongreß zur Einstellung 100 000 neuer Lehrer bewilligen. US-Landwirte erhalten sechs Milliarden Dollar an Preisstützungssubventionen.Geld für Notstandsprogramme20 Milliarden Dollar sind für sogenannte "Notstandsprogramme" vorgesehen. Hierzu gehören Gelder zur Finanzierung der Friedenstruppen in Bosnien und der Verbesserung von Raketenabwehrsystemen. 1,9 Milliarden Dollar sollen in die Aids- und Krebsforschung fließen und eine Milliarde Dollar im Umweltetat zur Bekämpfung des Treibhauseffekts eingesetzt werden.Auch an der Steuerfront konnte Clinton einen wichtigen Erfolg verbuchen. Die Republikaner wollten Erleichterungen im Wert von 177 Milliarden Dollar durchsetzen. Der Haushaltskompromiß sieht dagegen nur Steuergutschriften in Höhe von 9,2 Milliarden Dollar vor, insbesondere für Gewerbetreibende und für Forschungsausgaben.