Zusagen ohne Verfallsdatum

"Vier Millionen Euro für Bonner Kantine", so reißerisch macht die Berliner Zeitung einen Artikel über den einheitlichen Liegenschaftsbericht des Bundes auf. Um welche Summen es nun wirklich geht, erschließt sich dem geneigten Leser erst später. 173,3 Millionen Euro für Bonn, zwei Milliarden Euro für Berlin. Während im Bonner Teil des Wirtschaftsministeriums vier Millionen Euro für energetische Sanierung und damit für den Klimaschutz investiert werden, werden in der Außenstelle des Umweltbundesamtes in Berlin mal eben 40 Millionen Euro ausgewiesen, obwohl Sitz des Umweltbundesamtes Dessau ist. Das sind die wahren Verhältnisse. Daran koppeln sich folgende Fragen:Soll der Bund seine Liegenschaften in Berlin nach neuesten umwelttechnischen Gesichtspunkten sanieren oder neu errichten und in Bonn seine Gebäude verkommen lassen? Darf Klimaschutz nur an Berliner Gebäuden des Bundes betrieben werden und nicht an den Bonner Bundes-Immobilien? Sind die im Bonn-Berlin-Gesetz festgelegten Ministerien für Bonn weniger Steuergelder wert als die für Berlin? Wenn es um solche Themen geht, dann ist auch schnell der Hamburger Abgeordnete Kahrs mit einem flotten Satz zur Stelle, der alle Ausgaben für Bonn immer kritisch sieht. So vertritt er die irrige Auffassung, größere Investitionen müssten in Berlin getätigt werden, damit sie nachhaltig seien. Abgesehen davon, dass ausweislich des Liegenschaftsberichtes seine Forderung erfüllt ist - das weitaus meiste Geld wird in Berlin ausgegeben -, wird wieder einmal verdrängt, dass der Massenumzug von fast 10 000 Beschäftigten nach Berlin auf Jahrzehnte hin teurer ist als der Respekt vor dem Bonn-Berlin-Gesetz.Weil es so gerne vergessen wird: Die Entscheidung von 1991, nach Berlin umzuziehen, ist mit einem Bonn-Teil verbunden gewesen. Die Zusagen an Bonn tragen weder im Beschluss des Bundestages noch im Gesetz ein Verfallsdatum. Daran sollte sich jeder halten, der von der Bürgerschaft Gesetzestreue erwartet.Friedel Frechen, Pressesprecher der Bundesstadt Bonn