Heftige Kritik am IWF-Kredit für die Türkei

WASHINGTON, 25. November. Dem Internationalen Währungsfonds droht eine neue Imagekrise. Der jüngste IWF-Kredit für die Türkei ist heftig in die Kritik geraten und wird von anderen Mitgliedsländern des Währungsfonds als "Belohnung" für Ankaras Hilfe im Krieg gegen den Terrorismus bezeichnet. Der geschäftsführende IWF-Direktor Horst Köhler wies zwar die Kritik an dem geplanten neuen Beistandskredit in Höhe von etwa zehn Milliarden Dollar als "unfair" zurück. Doch wie ein hochrangiger Mitarbeiter des IWF berichtet, "geht die Angst um. Uns kann vom Standing her nichts Schlimmeres passieren, als dass der Eindruck entsteht, wir ließen uns von den Amerikanern vor ihren Karren spannen." "Außerordentlich irritiert"Selbst Michael Mussa, bis vor Kurzem Chefökonom beim Währungsfonds, äußerte die Überzeugung, dass die Bereitstellung von Militärstützpunkten und die Entsendung von Sondereinheiten nach Afghanistan maßgeblich dazu beigetragen haben, dass zum dritten Mal innerhalb eines Jahres ein zweistelliger Milliardenkredit vor der Verabschiedung steht. "Die neue politische Bedeutung Ankaras spielt eine entscheidende Rolle", sagte Mussa. Im November vergangenen Jahres gab das Exekutivdirektorium des IWF einen so genannten Beistandskredit in Höhe von 11,4 Milliarden Dollar für die Türkei frei. Im Frühjahr folgten dann weitere zehn Milliarden, allerdings mit der klaren Maßgabe, dass man den Geldhahn nicht ein drittes Mal aufdrehen werde. Das jüngste Kreditpaket weckt Misstrauen: Zum einen, weil es beschlossen wurde, nachdem die türkische Regierung den USA großzügige militärische Unterstützung bei der "Operation Dauerhafte Freiheit" versprochen hatte. Auch hatte Köhler für die plötzliche Entscheidung eine eher kryptische Erklärung parat. So sei im Gefolge der Terroranschläge vom elften September für die Türkei eine "Finanzierungslücke von etwa zehn Milliarden Dollar entstanden" - ein Argument, das sich auf viele IWF-Mitglieder anwenden lässt, die aber nicht alle in den Genuss neuer Kredite kommen. Insbesondere hat sich der IWF während derselben kritischen Phase hartnäckig geweigert, seinem anderen Sorgenkind, Argentinien, neue Kredite zu gewähren oder bereits vereinbarte Tranchen auszuzahlen. Der für Argentinien zuständige Exekutivdirektor äußerte sich bei der letzten Direktoriumssitzung "außerordentlich irritiert" über die bevorzugte Behandlung der Türkei. Sorgen der FührungsetageAm schwersten wiegt aus der Sicht des hochrangigen IWF-Offiziellen der drohende Imageschaden: Denn während des Kalten Krieges war es für die USA gang und gäbe, Gegner der früheren Sowjetunion und andere politische Verbündete über den Fonds und die Schwesterorganisation Weltbank belohnen zu lassen. Die Vereinigten Staaten besitzen fast achtzehn Prozent des IWF-Kapitals, verfügen bei Abstimmungen als einziger von 182 Staaten über eine Sperrminorität und können als einflussreichstes Mitgliedsland fast ausnahmslos ihren Willen durchsetzen. Im ersten Krieg des neuen Jahrhunderts, so die Sorge auf der Chefetage, könnte dem Fonds erneut das Etikett einer amerikanischen Marionette anhaften. Selbst der türkische Wirtschaftsminister Kemal Dervis deutete jüngst in Washington an, dass ein Zusammenhang zwischen der neuen Großzügigkeit des IWF und der aktuellen Lage besteht. "Wir haben zweifellos die korrekten politischen Entscheidungen getroffen", sagte er. Er stellte aber auch zutreffend fest, dass die Türkei die IWF-Auflagen zumindest annähernd erfüllt hat. So seien Fortschritte beim Defizitabbau sowie der Bankenreform erzielt worden, während in Argentinien zur Bewältigung der Schuldenkrise keine überzeugenden Lösungen in Sicht sind.