Chaos beim Zählen?

Potsdam. rgDie Zusammenlegung von Landtagsund Europawahlen am ¶2. Juni ist nach Ansicht von Landeswahileiter Arend Steenken problematisch.Die reguläre Anmeidefrist für die Parteien und Wählervereinigungen sei bereits am 12. März verstrichen. Allerdings, so Steenken gestern in Potsdam, könne der Innenminister bei vorgezogenen Neuwahlen die Termine per Verordnung verkürzen. Eine Gesetzesänderung sei dafür nicht notwendig.Nach dem Landtagswahlgesetz müssen sich Parteien, die nicht dem Landtag angehören, drei Monate vor dem Wahltermin offiziell anmelden und dazu rund 2 000 notariell beglaubigte Unterschriften von wahlberechtigten Bürgern vorweisen. Von dieser Auflage ist auch das erst 1993 gegründete Bürgerbtlndnis von Günter Nooke betroffen.Ebenfalls per Verordnung geändert werden müßte laut Steenken die dreimonatige Frist für den Nachweis des "ständigen Wohnsitzes" im Wahigebiet. In Brandenburg können nämlich, abweichend zur Regelung in anderen Bundesländern, auch Personen mit einem · Nebenwohnsitz wählen und gewählt werden.Ein weiteres ungelöstes Problem sei die Schließung der Wahllokale. Nach dem Landtagswahlgesetz können die Wähler von 8 bis 18 Uhr ihre Stimme abgeben, bei den Europawahlen müssen die Abstimmungslokale aber bis 21 Uhr geöffnet bleiben. Außerdem habe die Auszählung der Stimmen zum europäischen Parlament den Vorrang, so Steenken. "Wenn die Wahlvorstände bis dahin die Ergebnisse der Landtagswahl nicht ausgezählt haben, müssen sie ihre Arbeit unterbrechen und später noch einmal von vorne anfangen", sagte der kommissarisch eingesetzte Wahlleiter.Das werde dazu führen, daß Resultate der Landtagswahl erst einen Tag nach der Wahl bekanntgegeben werden können, meinte Steenken. Eine Schließung der Wahllokale bereits um 18 Uhr für beide Wahlgänge würde das Auszählen zwar erleichtern, sei vom Bundeswahileiter aber definitiv ausgeschlossen worden.