Zustimmung aus Schilys Haus

Der Bundesinnenminister als Warner vor den Folgen einer erleichterten Visa-Politik. So stellte sich zu Beginn der Affäre die Rolle Otto Schilys dar. Damals wurden Dokumente in die Öffentlichkeit lanciert, in denen Schily im März 2000 dem Auswärtigen Amt schriftlich seine Kritik am Volmer-Erlass zukommen ließ. Inzwischen jedoch gibt es Hinweise, dass das Ministerium in Berlin-Moabit trotz der Warnung die Reiseerleichterungen im Grundsatz mitgetragen hat. So legten Innen- und Außenministerium noch im März 2000 ihren Streit bei. Aus einem Vermerk von 1999 geht zudem hervor, dass das Ministerium damals eingeführten Visa-Erleichterungen bei Vorlage einer vom ADAC angebotenen Versicherung zugestimmt hat. Auf Vermittlung des Hauses Schily wurde schließlich im Mai 2001 der Reiseschutzpass zugelassen. Vor allem über dieses Dokument wurden Visa erschlichen. Über den Missbrauch mit den Reiseversicherungen war das Ministerium, so ein Zeuge im Untersuchungsausschuss, seit Mai 2001 informiert. Unklar ist, wann Schily davon erfuhr. (sav.)------------------------------Foto: Bundesinnenminister Otto Schily sieht die Fehler vor allem in der Kiewer Botschaft. Im Untersuchungsausschuss will er "offensiv aussagen".