Gutachten: Krankenhausfusion unrechtmäßig

KAULSDORF/BIESDORF Die geplante Fusion des Krankenhauses Kaulsdorf mit dem Biesdorfer Wilhelm-Griesinger-Krankenhaus ist nach den Worten der Gesundheitsstadträte von Marzahn und Hellersdorf nicht rechtmäßig.In einer Erklärung berufen sich Heinrich Niemann (PDS) aus Hellersdorf und seine Marzahner Amtskollegin Cornelia Reinauer (parteilos, für PDS) auf ein Rechtsgutachten vom Dezember vergangenen Jahres, nach dem für die Zusammenlegung der Kliniken die Zustimmung beider Bezirke erforderlich ist.Die beiden Stadträte werfen der Senatsverwaltung für Gesundheit "undemokratisches Verhalten" und "Geheimdiplomatie" bei der Vorbereitung der Fusion vor, die für Unruhe und Verunsicherung in den Kliniken gesorgt hätten. Die Bezirke und die Beschäftigten der Einrichtungen seien nicht in die Diskussion über die Umstrukturierung und Modernisierung der Krankenhäuser einbezogen worden, kritisieren sie das Vorgehen von Gesundheitssenatorin Beate Hübner (CDU).Niemann und Reinauer fordern vom Senat eine eindeutige Klarstellung der Rechtslage. Sie erklären zugleich ihren Vorbehalt für alle weiteren Entscheidungen, die die Fusion beider Krankenhäuser betreffen. +++