Zuzügler kosten Gemeinden Millionen

Kein Profit für Pendler-Orte

Susanne Rost
2 Min

Die Berliner, die ins Umland ziehen, bringen den Kommunen "nicht sofort Geld in die Gemeindekassen", sagt Karl-Ludwig Böttcher, Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg. Eher sei das Gegenteil der Fall: Die Kommunen im Speckgürtel müssen wegen der zahlreichen Zuzügler aus Berlin mehr Geld für die Infrastruktur ausgeben. "Das bringt manche Gemeinde ganz schön in die Bredouille", so Böttcher.Ein Beispiel: das Amt Schönefeld. In den acht zum Amt gehörenden Orten lebten 1990 5 600 Menschen, jetzt sind es mehr als 9 100. Den größten Zuwachs verbuchte Großziethen, es wuchs von 1 265 auf 3 646 Einwohner. "Wenn alle geplanten Wohnungen gebaut werden, hat Großziethen einmal 7 000 Einwohner", sagt Amtsdirektor Udo Haase. Die Grundschule wurde bereits zu klein: Für rund drei Millionen Mark ließ die Kommune acht zusätzliche Klassenräume bauen. Im nächsten Jahr wird der Grundstein für den Hort gelegt. Kosten: zehn Millionen Mark. Für einen neuen Sportplatz sucht das Amt gerade Flächen. Weil der Verkehr zugenommen hat, sollen zudem mehrere Kreuzungen durch Ampeln entschärft werden.Die neue Infrastruktur im Amt Schönfeld wird bis zum Jahr 2000 30 bis 40 Millionen Mark kosten, schätzt Kämmerer Gerhard Temmel. "Das ist fast gar nicht zu finanzieren." Denn: "Das Gesamtsteueraufkommen ist trotz Bevölkerungsexplosion gleichgeblieben." Die Gemeinden erhalten von der Einkommenssteuer ihrer Bürger 15 Prozent ­ allerdings nur bezogen auf Jahreseinkommen von bis zu 32 060 Mark, von Besserverdienenden bekommen die Kommunen auch nicht mehr Geld. Zudem überweist das Land den Gemeinden sogenannte Schlüsselzuweisungen je nach Einwohnerzahl.Allerdings legt das Land bei der Berechnung der Einwohnerzahl immer die Angaben des Vorvorjahres zugrunde. Das bedeutet, erst in zwei Jahren bekommt die Gemeinde die nach der 97er Einwohnerzahl berechnete Summe. Gleichzeitig leert sich der Topf, aus dem die Schlüsselzuweisungen bezahlt werden, immer mehr. "In diesem Jahr waren es 100 Millionen Mark weniger", sagt Böttcher. Die Folge: Weniger Geld für die Kommunen. Kämmerer Temmel hat es schon mal hochgerechnet: Bekam das Amt 1996 noch 582 Mark Schlüsselzuweisung pro Einwohner, sind es 1997 nur noch 578 Mark und im nächsten Jahr werden es 542 Mark sein. Gesunken ist nach seinen Berechnungen auch das Einkommensteueraufkommen pro Kopf: von 2 330 Mark 1996 auf 1 910 Mark in diesem Jahr. Sein Fazit: "Der Einwohner-Zuwachs hat uns bislang finanziell gar nichts gebracht."

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