Riesters Vorschläge gehen den Grünen nicht weit genug

BONN, 16. Juni. Bundesgesundheitsministerin Andrea Fischer meldete Bedenken an. Ob diese Rentenreform denn tatsächlich ohne Beitragserhöhungen finanzierbar sei, fragte die Bündnisgrüne, nachdem Arbeitsminister Walter Riester sein Rentenkonzept am Mittwoch im Bundeskabinett vorgestellt hatte.Mißtrauisch wurden die Bündnisgrünen, weil Riester gegen die demographischen Probleme der Rentenversicherung nicht viel unternehmen will. Immer mehr alte Menschen bekommen immer länger Rente, die von immer weniger Beitragszahlern finanziert werden muß. Deshalb, so die Argumentation der Grünen, müsse die Rente auf Dauer um einen demographischen Faktor gekürzt werden. Riester ist dagegen. Er will den Rentner zwar zwei Jahre lang nur einen Inflationsausgleich gewähren, danach die Renten aber wieder normal im Gleichklang mit den Nettolöhnen steigen lassen. Sein Ziel ist es, mit der zweijährigen inflationsbezogenen Rentenanpassung Einsparungen von 3,8 Milliarden Mark in seinem Etat ermöglichen. "Die Generationengerechtigkeit wird mit diesem Vorschlag nicht erreicht", kritisiert die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion Kerstin Müller und besteht auf der Einführung eines demographischen Faktors in die Rentenanpassungsformel. "Verkappte Erhöhung"Zumal Riester die junge Generation gleichzeitig zusätzlich belasten will. Zwar sollen die Beiträge zur Rentenversicherung mit Hilfe der Ökosteuereinnahmen auf unter 19 Prozent vom Bruttolohn gesenkt werden und dort bis zum Jahr 2020 gehalten werden. Zusätzlich sollen die Arbeitnehmer zunächst 0,5 Prozent bis zur Beitragsbemessungsgrenze (derzeit 8 500 Mark im Westen und 7 200 Mark im Osten}, später bis zu 2,5 Prozent ihres Bruttolohns für eine private Altersvorsorge bezahlen. Das kann eine Lebensversicherung, eine berufsständische Altersversorgung oder eine Betriebsrente sein. Der Beitrag sei steuerfrei. "Das ist eine verkappte Rentenerhöhung, die nur von Arbeitnehmern finanziert werden soll", sagt die Bündnisgrüne Müller. In der Tat bleiben Freiberufler, Beamte und Selbstständige in Riesters Konzept von dem neuen Zwangsbeitrag zur Rentenversicherung verschont. Auch in der SPD ist man sich deshalb nicht sicher, ob ein obligatorischer Beitrag zur privaten Altersvorsorge wirklich sinnvoll ist. Für die Rentner hält Riester in seinem Reformkonzept eine neue und teure Leistung bereit. Drei Milliarden Mark kostet die geplante Grundsicherung. Sie soll genauso hoch sein wie die Sozialhilfe und nur an bedürftige alte Menschen ohne andere Einkommensquellen gezahlt werden. Davon profitieren vor allem Frauen, die ihre Berufstätigkeit wegen ihrer Kinder unterbrochen und deshalb kaum Rentenbeiträge eingezahlt haben. Ihnen will Riester den peinlichen Gang zum Sozialamt ersparen. Bei der Grundsicherung soll die Bedarfsprüfung nicht so streng sein wie bei der Sozialhilfe. Geprüft wird nur das Einkommen des Rentners selbst, nicht das seiner Kinder. Sozialhilfe für alte Menschen holte sich im Gegensatz dazu das Sozialamt bei den Kindern wieder, wenn diese gut verdienen. Das soll es bei der Grundrente nicht geben. Riester will außerdem die Hinterbliebenenrenten und die Erwerbs- und Berufsunfähigkeitsrenten reformieren. Details dazu werden aber wohl erst im Gesetzentwurf zur Rentenreform im Herbst vorgelegt.