Umweltschutzverbände wie NABU, WWF oder Naturschutzring tun sich mit Industrieverbänden aus den Branchen Bau, Chemie und Stahl zusammen. Das kommt selten vor. Doch Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) schafft es, dass sich sogar die widerstrebendsten Interessen bündeln können. Nicht dass Klingbeil besonders moderierend oder integrierend auf Umweltschützer und Industrielle eingewirkt hätte. Nein, er war einfach nur zu gierig.

Die Not ist groß: Finanzminister Klingbeil fehlt viel Geld für den Haushalt, und nicht nur für nächstes Jahr. Trotz der Einnahmen, der gigantischen Kredite, der geplanten Steuern auf Zucker, Tabak und Alkohol, der Beitragserhöhungen bei den Sozialversicherungen und der gnadenlosen kalten Progression – trotzdem tun sich weitere Haushaltslöcher auf. Deswegen will der Finanzminister auch Gelder aus dem gut gefüllten Klimaschutzfonds in seinen löchrigen Haushalt lenken. Und zwar 2,7 Milliarden Euro. Klingbeil will es zweckentfremden.

Daher rührt also die seltene Einigkeit zwischen Industrie und Umweltschützern: Denn das Geld, das aus Einnahmen des nationalen CO₂-Emissionshandels kommt, fließt in den Klima- und Transformationsfonds (KTF). Dieser Topf ist per Gesetz für Klimaschutzmaßnahmen reserviert – und somit auch zur Förderung eines klimaneutralen Umbaus der Industrie.