BERLIN, 8. Oktober. Bundeskanzler Gerhard Schröder machte ein Versäumnis wett. Nachdem Guido Westerwelle vergangene Woche darüber geklagt hatte, nicht ausreichend darüber ins Bild gesetzt worden zu sein, auf welcher Grundlage der Nato-Bündnisfall ausgerufen wurde, rief Schröder den FDP-Vorsitzenden am Wochenende gleich zweimal an. Prompt lobte Westerwelle am Montag des Kanzlers Unterrichtungspraxis. "Ich habe kein Informationsdefizit", sagte er nach einer Präsidiumssitzung. "Die Zusammenarbeit zwischen Regierung und Opposition funktioniert."Auch CDU-Chefin Angela Merkel ließ keinen Zweifel daran, dass sie sich vom Kanzler korrekt und ausreichend informiert fühlt. Dies sei "eine gute Grundlage" für die öffentliche Diskussion über die Terrorbekämpfung. Union wie Liberale versicherten denn auch unisono, dass sie nicht nur uneingeschränkt solidarisch hinter den USA stünden, sondern dass der Kanzler auch auf die Rückendeckung der Opposition zählen könne.Seitenhieb auf BedenkenträgerChrist- wie Freidemokraten wollen eine mögliche militärische Beteiligung Deutschlands an der Bekämpfung des internationalen Terrors unterstützen. Beide Spitzen der Parteien halten nichts von "Vorratsbeschlüssen" des Bundestages. Sie könne sich gut vorstellen, sagt die CDU-Chefin, dass sich das Parlament erst nach erfolgtem Einsatz der Bundeswehr damit befasse. Ihre Bereitschaft, Schröder in einem solchen Fall eine Mehrheit zu sichern, verbindet die Opposition freilich mit einem Seitenhieb auf die Grünen. Während sich die FDP über die "Bedenkenträger" im Regierungsbündnis mokiert, wirft CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer schon mal die Frage auf, ob Schröder im Falle einer deutschen Beteiligung an Militärschlägen "überhaupt die Mehrheit im eigenen Lager hat".Unterschiedlich denkt die Opposition über Einsätze der Bundeswehr im Inneren. Die FDP lehnt dies über die zulässigen Ausnahmen hinaus ab. "Wir brauchen keine Bundeswehr als zweite Polizei", betont Westerwelle. Stattdessen müsse die Polizei gestärkt werden. Merkel beharrt dagegen im Einklang mit der CSU auf ihrer Position, dass sich unter der Bedrohung von Terroristen die Grenzen zwischen innerer und äußerer Sicherheit verschoben hätten und der Bundeswehr sich neue Aufgaben stellten. Die Vorsitzende sieht das Verständnis in der CDU für ihre Auffassung wachsen. Sie sei zuversichtlich, sagt sie, "dass uns eine Lösung gelingt".
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