Die Idee klingt verlockend: Alle Bürger reden mit, wofür in Berlin Geld ausgegeben wird. Soll zum Beispiel ein Spielplatz neu gebaut werden oder erhält doch besser ein Jugendklub neue Möbel, wird die Straße saniert oder ist es vielleicht wichtiger, mehr Bäume im Park um die Ecke zu pflanzen - all das entscheiden die Bürger. Eine Vision? Zumindest in zwei Berliner Bezirken nicht mehr lange. Marzahn-Hellersdorf und Lichtenberg machen jetzt das, was weltweit in vielen Gemeinden schon Normalität ist: Sie stellen einen so genannten Bürgerhaushalt auf. In Marzahn-Hellersdorf stehen Bürgermeister Uwe Klett (PDS), der auch für die Finanzen zuständig ist, anstrengende Wochen bevor. Er hat sich einen engen Zeitplan gesetzt, denn in drei ausgewählten Stadtteilen sollen die Bürger bereits in diesem Jahr an einem Bürgerhaushalt mitarbeiten. Bis Ende Januar will der Bezirk über die Stadtteile entscheiden - dabei sein sollen eine Großsiedlung aus Marzahn, eine aus Hellerdorf sowie ein historisch gewachsenes Siedlungsgebiet in Biesdorf, Kaulsdorf oder Mahlsdorf. "Der Haushalt ist für die meisten Menschen eine Black Box, das ist aber alles Steuergeld", sagt Klett. Bezirksamt und Verwaltung allein seien aber in den Großbezirken nicht mehr in der Lage, Entscheidungen vom Grünen Tisch aus sachgerecht zu treffen. "Die Bürger vor Ort wissen viel besser, was sie benötigen. Das wollen wir nutzen", sagt Klett. Etwa 300 Millionen Euro umfasst der Etat in Marzahn-Hellersdorf. Zieht man die Personalkosten und Sozialleistungen ab, bleiben 50 Millionen Euro übrig, über die man im Bezirk noch diskutieren kann. Für jeden einzelnen der neun Stadtteile bleibt da nicht viel. Klett weiß um dieses Problem. "Durch die Überlegungen der Bürger werden wir zu besseren Finanzentscheidungen kommen", sagt er. Das letzte Wort behalten aber trotz Bürgerhaushalt die Politiker in den Parlamenten. Sie können die Wünsche der Bürger berücksichtigen. Oder sie ablehnen. "Dann aber mit einer nachvollziehbaren Begründung, sonst nehmen uns das die Bürger übel", sagt Klett. In Berlin wird das Thema Bürgerhaushalt seit drei Jahren verfolgt, nachdem einige Kommunen in Westdeutschland dieses Modell der Bürgerbeteiligung schon zuvor aufgegriffen hatten. Im Jahr 2003 wurden vom Rat der Bürgermeister gemeinsam mit dem Senat die Bezirke Lichtenberg und Marzahn-Hellersdorf ausgewählt, als Pilotbezirke Modelle des Bürgerhaushalts auszuprobieren. Um das zu finanzieren, erhalten sie vom Senat für dieses Jahr eine erste Finanzierung von 15 000 Euro. Viele Bezirke sehen einen Bürgerhaushalt jedoch skeptisch. Parallel zu den gewählten Kommunalpolitikern - den Bezirksverordneten - würden weitere Bürgergremien künstlich installiert, sagen Kritiker. Außerdem seien die Bürger, die zufällig ausgewählt werden, durch nichts legitimiert. Frank Baumann, Stadtplaner im Charlottenburger "Büro Blau" und Mitglied in der Arbeitsgruppe Bürgerhaushalt in Berlin, hält dem entgegen, dass auch die Legitimation der gewählten Politiker durch eine geringere Wahlbeteiligung zurückgeht. Auch zusätzliche Kosten seien kein Argument. "Bei Entscheidungen, die von vielen Bürgern mit erarbeitet werden, gibt es keine Beschwerden", sagt er. Ein Vorreiter in Sachen Bürgerbeteiligung beim Haushalt arbeitet derzeit aber nur noch mit angezogener Bremse. Als erster Bezirk stellte Mitte vor zwei Jahren seinen Haushalt ins Internet und erntete für die bürgerfreundliche Präsentation viel Lob. Jetzt sagt Finanzstadtrat Jens-Peter Heuer (PDS) aber: "Wir haben genügend eigene Pilotprojekte - beispielsweise im Quartiersmanagement. Mit Hartz IV und dem Kita-Eigenbetrieb war unsere ganze Kraft gebunden." Dennoch solle jetzt nach einem Jahr Pause an der Internetpräsentation weiter gearbeitet werden. Es gibt nichts zu verteilenDie Idee eines Bürgerhaushalts findet auch der Spandauer Finanzstadtrat Axel Hedergott (SPD) zwar ganz reizvoll. Er sagt aber: "Sie ist in Berlin nicht durchsetzbar, zumindest nicht mit dem jetzigen System." Die Bürger seien in den Bezirksverordnetenversammlungen vertreten. Vom Spandauer Etat in diesem Jahr - 364 Millionen Euro - gebe es auch kein Geld, das von Bürgern verteilt werden könne. "Wir haben über Jahre hinweg keine Mittel frei. Ich sehe keine wesentliche Mitwirkungsmöglichkeit für die Bürger", sagt Hedergott. In Lichtenberg laufen die Vorbereitungen für einen Bürgerhaushalt bereits auf Hochtouren. Wie Bürgermeisterin Christina Emmrich (PDS) sagt, wolle man im Herbst 2006 einen passablen Haushalt vorlegen, in dem sich die Vorschläge der Bürger wiederfinden. Über eine Summe von etwa 30 Millionen Euro kann diskutiert werden. "Wir erwarten Vorschläge, wie viel Geld bei der Reparatur von Straßen eingesetzt werden soll und was den Bürgern die Pflege der Grünanlagen wert ist", sagt sie. Dass so die Bezirksverordnetenversammlung in Frage gestellt wird, glaubt sie nicht. Aber: "Sicherlich geht es hier auch darum, etwas Macht abzugeben und Herrschaftswissen offen zu legen." Einen positiven Effekt hat das Projekt jetzt schon: Kämmerer aus Köln, Cottbus und Dresden haben sich bereits mit Verwaltungsleuten des Bezirks in Verbindung gesetzt, weil sie von der Idee eines Bürgerhaushalts angetan sind. Und auch in Berliner Bezirksämtern heißt es häufig: "Mal sehen, wie Lichtenberg das macht."------------------------------Stand der Vorbereitung ist sehr unterschiedlich // Der Vorreiter: Die Idee für die Bürgerhaushalte stammt aus Übersee: Seit 1989 werden in der südbrasilianischen Stadt Porto Alegre (1,3 Mio. Einwohner) Haushalte von Bürgern aufgestellt. In jedem der 16 Bezirke finden mehrere Versammlungen mit jeweils bis zu 2 000 Bürgern statt. In diesen Gremien werden vordringliche Projekte für den Investitionshaushalt festgelegt. Die Nachahmer: Dem südamerikanischen Vorbild folgten auch Städte in Europa. Anfang 2001 wurden in Deutschland die Städte Castrop-Rauxel, Emsdetten, Hamm, Hilden, Monheim am Rhein und Vlotho als Pilotkommunen für dieses Projekt ausgewählt. Der aktuelle Stand: In Berlin gibt es in sieben der zwölf Bezirke Initiativen für einen Bürgerhaushalt. Allerdings ist der Stand der Umsetzung unterschiedlich.Lichtenberg: Am weitesten ist der Bezirk, der im November mit einer Beilage in den Rathausnachrichten über den Bürgerhaushalt informierte und seinen Zeitplan vorstellte. Zwischen Oktober 2005 und Februar 2006 soll es die ersten Informationsveranstaltungen geben. Im März 2006 wird über die zur Verfügung stehenden Mittel informiert - Bürger dürfen ihre Vorschläge machen. Im Oktober 2006 wird dann der Bürgerhaushalt 2007 von der Bezirksverordnetenversammlung beschlossen.Charlottenburg-Wilmersdorf: Im August 2003 beschloss das Bezirksparlament, den aktuellen Haushalt ins Internet zu stellen. Noch wird diskutiert, inwiefern es auch einen Haushalt geben wird, an dem Bürger mitreden können. Der Bezirk will auf die Lichtenberger Erfahrungen zurückgreifen und beobachtet zunächst die Entwicklung dort.Friedrichshain-Kreuzberg: Auf Initiative der BVV wurde im Juni 2004 eine Arbeitsgruppe "Bürgerhaushalt" gegründet. Sie befasst sich mit der transparenten Darstellung des Haushaltes. Geplant ist ein "Beteiligungsverfahren für die Aufstellung des Bezirkshaushaltes 2006/2007". Pankow: Einig sind sich die Fraktionen im Bezirksparlament, den Bezirkshaushalt für jeden verständlich darzustellen. Darauf haben sie sich bereits im März vergangenen Jahres verständigt. Über die Verfahrensweise wird aber noch diskutiert, auch über eine Bürgerbeteiligung ist noch nicht abschließend beraten.Marzahn-Hellersdorf: Schon in diesem Jahr will der Bezirk die Bürger in die Aufstellung des Haushalts einbeziehen - zunächst in drei der neun Stadtteile. Bis März werden dort nach einem Zufallssystem Bürgerforen gebildet. Unter Berücksichtigung von Alter und Geschlecht werden Bürger aus dem Einwohnerregister ermittelt und vom Bezirk angeschrieben, ob sie in einem Bürgerforum mitarbeiten wollen. Pro tausend Einwohner soll ein Bürger für die Mitarbeit gewonnen werden. Zusätzlich sollen in den Bürgerforen auch Vereine und Bürgerinitiativen vertreten sein, die in dem Stadtteil arbeiten. Außerdem weitere Akteure wie Schul- und Kita-Leiter, Polizei, Vertreter der Bezirksverordneten und der Verwaltung. Bis zum Herbst soll in den Bürgerforen parallel zu den Ausschüssen des Bezirksparlaments die Diskussion über den Haushalt 2006 erfolgen, der im Oktober beschlossen werden soll. Im kommenden Jahr will der Bezirk dieses Verfahren auch auf die restlichen sechs Stadtteile ausdehnen, so dass der Haushalt für das Jahr 2007 als Bürgerhaushalt verabschiedet werden kann. Mitte: Der Bezirk hat ursprünglich überlegt, einen Bürgerhaushalt auf bezirklicher Ebene anzulegen. Jetzt hat sich das Bezirksamt darauf verständigt, den Haushalt in diesem Jahr nur wieder ins Internet zu stellen. Schon 2003 wurden die Haushaltszahlen im Web veröffentlicht, es gab relativ viele Zugriffe - allerdings nur aus den Reihen der Verwaltung. Bürger waren aufgerufen, per E-Mail Vorschläge zur Geldverteilung zu unterbreiten. Der Rücklauf war gering. Treptow-Köpenick: Wie Lichtenberg hat auch der Südosten zunächst mit einer Informationskampagne in den Rathausnachrichten begonnen. Mit Unterstützung der Bertelsmann-Stiftung sind Diskussions- und Informationsrunden für Bürger im kommenden Jahr vorgesehen. Geplant ist, über die Verteilung der Mittel für das Jahr 2007 zu sprechen.------------------------------Foto: "Mit dem Bürgerhaushalt soll die Ausgabe der knappen öffentlichen Mittel möglichst eng an den Wünschen der Bürger orientiert werden." Frank Baumann, Arbeitsgruppe Bürgerhaushalt