Erstmals sind gestern aus Berlin zwei bosnische Bürgerkriegsflüchtlinge abgeschoben worden. Innensenator Jörg Schönbohm (CDU) kündigte an, voraussichtlich noch in diesem Monat weitere Kriegsflüchtlinge zwangsweise in ihre Heimat zurückzuschicken.Einer der Ausgewiesenen war nach Angaben der Ausländerbehörde ein Straftäter. Dem 27jährigen werden Drogendelikte vorgeworfen. Der zweite Bosnier, ein 51jähriger, gehörte zur Gruppe von Alleinstehenden. Beim Abflug von Tegel um 7.35 Uhr gab es keine Protestaktionen. Die beiden Männer würden, so die Ausländerbehörde, in polizeilicher Begleitung mit dem Flugzeug über Zürich und Zagreb nach Saravejo gebracht und dort von Mitarbeitern der deutschen Botschaft in Empfang genommen. Damit ist Berlin neben Bayern, Baden-Württemberg und Niedersachsen das vierte Bundesland, das Abschiebungen von Kriegsflüchtlingen durchsetzt. Die anderen Länder wollen frühestens im April damit beginnen. Insgesamt mußten bisher 61 Flüchtlinge Deutschland zwangsweise verlassen. "Mit der heutigen ersten Abschiebung, der weitere folgen werden, sendet das Land Berlin erneut das Signal an die Bürgerkriegsflüchtlinge aus, von der Möglichkeit der freiwilligen Ausreise Gebrauch zu machen", so Innensenator Jörg Schönbohm (CDU). Diesem Aufruf seien bisher "leider nur" 1 267 Personen gefolgt. An sogenannten Orientierungsreisen hätten sich von Berlin aus mehr als 3 000 FLüchtlinge beteiligt. Wer nun nach Ablauf seiner Aufenthaltsduldung in Berlin bleibe, mißbrauche das Gastrecht und müsse zur Ausreise gezwungen werden, unterstrich Schönbohm. Er verwies nachdrücklich darauf, daß die freiwillige Ausreise mit finanziellen Rückkehrhilfen verbunden sei. Erst kürzlich habe der Berliner Senat beschlossen, solchen Rückkehrern ergänzend zu den von Bund und Ländern finanzierten Programmen eine Starthilfe von 200 Mark für Erwachsene und 75 Mark für Kinder unter zwölf Jahren zu geben. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Volker Liepelt, wies auf die finanzielle Belastung der Stadt durch die Kriegsflüchtlinge hin. Wenn das Einsparvolumen im Landesetat von 100 Millionen Mark eingehalten werden solle, müßten rund 4 000 Flüchtlinge abgeschoben werden. Wie berichtet, gibt Berlin für Sozialhilfe und Unterbringung jährlich rund 500 Millionen Mark aus. Harsche Kritik dagegen von der Opposition: "Schönbohm geht es nur darum, die Flüchtlinge so schnell wie möglich loszuwerden", so Ismail Kosan von Bündnis 90/Grüne. Die Abschiebung sei durch nichts gerechtfertigt, vielmehr könnten frische Wunden in Ex-Jugoslawien wieder aufgerissen werden. Einer humanen Leistung des Landes Berlin würde mit dem "Exempel" ein unwürdiges Ende gesetzt. Auch PDS-Sprecher Marian Krüger nannte die Aktion ein "dubioses politisches Muskelspiel". In Berlin leben derzeit noch schätzungsweise rund 35 000 Flüchtlinge aus Ex-Jugoslawien, davon etwa 29 000 Bosnier. Rund 9 000 von ihnen sind alleinstehend oder kinderlos. Diese Gruppe, so ist es mit Bundesinnenminister Manfred Kanther (CDU) im Herbst vereinbart worden, soll bis Mai dieses Jahres ausreisen. Danach werden auch Familien mit Kindern aufgefordert, in ihre Heimat zurückzukehren. Marlies Emmerich +++