Zwei-Drittel-Mehrheit für Absetzung Jelzins notwendig

Duma berät ab Donnerstag über Impeachment

Gisbert Mrozek
2 Min

MOSKAU, 11. Mai. Die russische Duma wird vom Donnerstag an über eine Amtsenthebung von Präsident Boris Jelzin beraten. Das beschloß am Dienstag der Rat des Parlaments. Die Debatte ist auf drei Tage angesetzt. Über die fünf Anklagepunkte soll getrennt und namentlich abgestimmt werden. Beobachter halten es für möglich, daß zumindest beim Vorwurf, Jelzin habe den Tschetschenienkrieg entfesselt, eine Zweidrittelmehrheit der Abgeordneten zustande kommen könnte, die den weiteren Weg für das Impeachment eröffnen würde. Russische Spitzenpolitiker warnten jedoch eindringlich vor den Folgen eines solchen Schrittes. Premierminister Jewgeni Primakow versuchte, auf einem vertraulichen Treffen die Fraktionschefs umzustimmen. "Juristisch unsinnig, politisch schädlich und destabilisierend" nannte auch der Moskauer Bürgermeister und Präsidentschaftskandidat Juri Luschkow das Vorhaben der Opposition. Die Kommunisten und die liberale Jabloko-Fraktion, die die treibenden Kräfte des Impeachments sind, hatten sich allerdings auf Vorstandssitzungen am Wochenende nochmals auf die Konfrontation mit dem Kreml festgelegt. Für die Kommunisten wird am Donnerstag der Abgeordnete Viktor Iljuchin als Chefankläger auftreten. Der ehemalige Staatsanwalt hatte bereits gegen Michail Gorbatschow vergeblich ein Verfahren wegen Hochverrats eingeleitet. Hochverrat und GenozidDie gegen Jelzin erhobenen Vorwürfe lauten Hoch- und Landesverrat (Auflösung der Sowjetunion 1991), Staatsstreich (Auflösung und Beschießung des Obersten Sowjets im Oktober 1993), Bürgerkrieg (Tschetschenien 1994), Zerstörung der russischen Streitkräfte sowie Genozid am russischen Volk, womit die sozialen Folgen der Jelzinschen Reformpolitik gemeint sind. Für ihre fünf Anklagepunkte können die linken Duma-Fraktionen aber nur höchstens 211 anstelle der nötigen 300 Stimmen mobilisieren. Die 46 Abgeordneten der liberalen Jabloko-Fraktion wollen nur den Anklagepunkt Tschetschenienkrieg unterstützen. Es gehe prinzipiell darum, die Staatsmacht für die Folgen ihrer Politik verantwortlich zu machen, erklärte Fraktionschef Grigori Jawlinski: "Rußland könnte der Welt zeigen, was Moral in der Politik bedeutet." Weitere 40 Abgeordnete wollen sich Jabloko anschließen. Aber auch das reicht für die Zweidrittelmehrheit noch nicht. Das Zünglein an der Waage könnte die LDPR-Fraktion Wladimir Schirinowskis werden, die sich wie immer noch nicht eindeutig festgelegt hat. Jelzin und der Kreml sehen der Abstimmung dennoch gelassen entgegen. Boris Jelzin drängte sogar mehrfach auf eine möglichst schnelle Entscheidung der Duma, nachdem die Diskussion bereits einmal für einen Monat vertagt worden war.

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