Zwei Jahre Bewährung wegen schwarzer Kassen / Früheren Konzernvorständen drohen Klagen auf Schadenersatz / Transparency hofft auf weitere geständige Manager

Mildes Urteil im Siemens-Skandal

Sebastian Wolff Christian Salewski
3 Min

BERLIN. In der Siemens-Schmiergeldaffäre ist der erste Angeklagte verurteilt worden: Das Münchner Landgericht verhängte gestern eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren auf Bewährung und eine Geldbuße von 108 000 Euro gegen den früheren Konzernmanager Reinhard Siekaczek. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass dieser fast 50 Millionen Euro an Konzerngeldern in schwarze Kassen geleitet hat. Der Ex-Manager der Telekommunikationssparte hatte ein umfangreiches Geständnis abgeliefert. Er nahm das Urteil gestern sofort an.Siekaczek habe sich nicht persönlich bereichert, aber gewusst, dass sein Handeln illegal sei, befand der Vorsitzende Richter Peter Noll. Dennoch muss Siekaczek nicht in Haft. Noll begründete dies mit der Kooperation des Beschuldigten.Die Anti-Korruptionsorganisation Transparency International begrüßte das Urteil: "Für andere Täter ist es ein positives Signal, wenn sie sehen, dass selbst ein Haupttäter nicht einmal ins Gefängnis muss, wenn er konsequent bei der Aufklärung mithilft", sagte der stellvertretende Transparency-Vorsitzende Peter von Blomberg der Berliner Zeitung. "Das dürfte ein greifbarer Anreiz für die weitere Aufklärung bei Siemens und die Aufdeckung von Korruptionsfällen in anderen Unternehmen sein." Das eiserne Schweigen, das bisher bei Korruption und schwarzen Konten in Deutschland die Regel gewesen sei, könne nun durchbrochen werden. "Das Klima hat sich in dieser Sicht bereits drastisch zum Positiven gewendet." Er gehe davon aus, dass in den anstehenden Zivilprozessen um die Siemens-Affäre gegen frühere ehemalige Manager des Konzerns der Schaden genauer beziffert werde. "Da werden auch frühere Vorstände um ihr Privatvermögen bangen", sagte von Blomberg.Auch Politiker von FDP und Grünen begrüßten das Urteil: "Die Aufklärung der Schmiergeldaffäre bei Siemens kommt voran. Das Urteil zeigt: Schwarze Kassen und Korruption sind kein Kavaliersdelikt. Der Rechtsstaat funktioniert", sagte FDP-Vize Rainer Brüderle. Die Grünen-Fraktionsvize Christine Scheel sagte: "Es kann nicht sein, dass ein Weltkonzern mit schwarzen Kassen arbeitet und Korruption begünstigt." Siemens solle alles dafür tun, um dies künftig auszuschließen. Wolfgang Neskovic, Vize-Linke-Fraktionschef rügte indes: Das Urteil "ist empörend und reiht sich in eine Serie von Urteilen (Deutsche Bank, Siemens, Liechtenstein) ein, die nichts mit Wahrheit und Gerechtigkeit, sondern nur noch mit Freikaufen zu tun haben." Er sprach von "einem unwürdigen Handel mit der Gerechtigkeit".Bei Siemens flossen nach bisherigen Erkenntnissen 1,3 Milliarden Euro in dunkle Kanäle. Der Korruptionsskandal kostete Siemens 1,8 Milliarden Euro.Seite 3, Kommentar Seite 4------------------------------"Es kann nicht sein, dass ein Weltkonzern Korruption begünstigt." Christine Scheel, Die Grünen

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