Zwei Prozent des BIP: So will Merz die Verteidigungsausgaben finanzieren

Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz hat sich für eine Erhöhung der deutschen Verteidigungsausgaben auf mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) in den kommenden Jahren ausgesprochen. „Wir müssen uns darauf konzentrieren, diese Marke in den nächsten drei bis vier Jahren mindestens zu erreichen“, sagte der CDU-Chef im Deutschlandfunk. Um dies zu ermöglichen, sei eine Haushaltslücke von 30 bis 40 Milliarden Euro pro Jahr zu schließen.

Das Nato-Ziel sieht vor, dass alle Mitgliedsstaaten zwei Prozent ihres BIP für Verteidigung ausgeben. Viele Länder, darunter Deutschland, haben dieses Ziel jedoch lange Zeit verfehlt. Erst mit dem Sondervermögen von 100 Milliarden Euro, das zur Modernisierung der Bundeswehr geschaffen wurde, hat Deutschland 2024 diese Marke erreicht. Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck hatte zuletzt sogar Verteidigungsausgaben von 3,5 Prozent des BIP ins Gespräch gebracht.

Der frühere US-Präsident Donald Trump hatte vor Jahren eine Erhöhung auf fünf Prozent des BIP für alle Nato-Mitglieder gefordert, was für Deutschland und viele andere Länder eine mehr als doppelte Steigerung der Verteidigungsausgaben bedeuten würde.

Merz: Einsparungen und Wirtschaftswachstum statt Schulden

Merz will die Mehrausgaben ohne Lockerung der Schuldenbremse finanzieren. Stattdessen plant er Einsparungen, beispielsweise durch eine Neugestaltung des Bürgergeld-Systems und eine Reduzierung der Flüchtlingszahlen. Gleichzeitig setzt er auf wirtschaftliches Wachstum. „Wir müssen zurück zu Wachstumsraten von ein bis zwei Prozent. Zwei Prozent sind für Deutschland möglich“, so Merz.

Nach Angaben des Statistischen Bundesamts schrumpfte die deutsche Wirtschaft im vergangenen Jahr jedoch um 0,2 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Merz betonte, dass eine stärkere wirtschaftliche Dynamik notwendig sei, um höhere Steuereinnahmen zu erzielen und den Haushalt zu entlasten.