Dieser Fall steht für den Umgang mit der alltäglichen Gewaltkriminalität in Berlin: Zwei Männer, die in Berlin zwei Polizeibeamte schwer verletzt haben, sind am Dienstag verurteilt worden – zu Bewährungsstrafen.
Am 9. September waren zwei Polizisten in Berlin-Mitte in Zivil auf Streife. Als sich am Fuß des Fernsehturms mehrere Männer prügelten, gingen die Beamten dazwischen. Daraufhin wandten sich die Kontrahenten gemeinsam gegen die Polizei. Sie prügelten auf die Beamten ein und kugelten einem von ihnen den linken Arm aus. Der Polizist ist wegen seiner schweren Schulterverletzung noch immer nicht arbeitsfähig und muss voraussichtlich noch einmal operiert werden. Ein Kollege des Beamten erlitt eine schwere Knieprellung.
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Die 33- und 35-jährigen Schläger wurden noch am Ort festgenommen. Sie zeigten moldawische Pässe vor. Seit einer Woche waren sie in Berlin, wie eine Personalienüberprüfung ergab. Weil Fluchtgefahr bestand, kamen Ion R. und Serghei B. bis zur Gerichtsverhandlung am Dienstag in Untersuchungshaft.
Einer von Tausenden Routinefällen
Bei mehr als 60.000 sogenannten Rohheitsdelikten pro Jahr in Berlin war dieser Fall für die Staatsanwaltschaft einer von vielen Routinefällen. Wegen mangelnder Ressourcen verzichtete sie darauf, im Rahmen internationaler Rechtshilfe eine Anfrage nach Moldawien zu stellen über eventuelle polizeiliche Erkenntnisse zu den beiden Schlägern. Solche Anfragen sind nur bei Schwerkriminalität üblich. Immerhin veranlasste der zuständige Richter am Amtsgericht Tiergarten eine EU-weite Abfrage der polizeilichen Informationssysteme, auch wenn Moldawien dort nicht angeschlossen ist. Die Abfrage blieb ohne Ergebnis.
Der Richter verurteilte die beiden Männer am Dienstag schließlich wegen tätlichen Angriffs auf einen Polizeibeamten in Tateinheit mit gemeinschaftlicher gefährlicher Körperverletzung zu Haftstrafen von einem Jahr, die er zu drei Jahren Bewährung aussetzte. Auch die Untersuchungshaft wurde mit sofortiger Wirkung ausgesetzt, sodass die Beiden als freie Männer das Gericht verlassen konnten.
Weder Staatsanwaltschaft noch Gericht regten ein Aufenthaltsverbot für den Alexanderplatz oder gar eine Ausweisung nach Moldawien an. Über diese hätte letztlich das Landeseinwanderungsamt zu befinden, wenn das Urteil Rechtskraft erlangt hat.
Schmerzensgeld oder irgendwelche Regresszahlungen seitens der Versicherungen der Geschädigten sind bei den beiden Schlägern nicht einzutreiben. Laut deren Pflichtverteidigern gibt es bei Ion R. und Serghei B. nichts zu holen.
Die beiden verletzten Polizisten sind über ihren Beamtenstatus und die ihnen damit zustehenden Fürsorgeleistungen relativ gut abgesichert. „Doch Gewalt trifft jeden Normalbürger genauso“, sagt ein Kollege des Beamten. Und ergänzt nach dieser neuerlichen Erfahrung vor Gericht: „Was wir als Instrumente unserer Rechtsprechung anwenden, beeindruckt diese Täter nicht.“
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