Juni 2040. Wir stehen am Strand von Lubmin und blicken ostwärts. Hinter uns das Seebad; vor uns fünf Kilometer Sand und die Fläche, auf der das größte Kernkraftwerk der DDR stand. Der Rückbau ist soeben vollendet; übrig ist das Zwischenlager nebenan, und was darin liegt, bleibt bis zum Ende des Jahrhunderts. Am Ufer münden zwei Rohrleitungen aus Russland; das Kraftwerk, das ihr Gas einst erwärmte, steht in der Ukraine. Wir sind mit dem Diesel gekommen, Baujahr 2010: Die alten Motoren vertragen den Kraftstoff, den es noch gibt. Um zwölf ist der Strom gekommen. Um vierzehn Uhr geht er wieder.

Füllmenge im August: 52,24 Prozent

Erfunden ist an dieser Szene nur die Uhrzeit. Das Kraftwerk „Bruno Leuschner“, 1990 abgeschaltet, wird abgetragen; die bundeseigene Betreibergesellschaft veranschlagt das Ende des Rückbaus für die zweite Hälfte der Dreißigerjahre und die Entsorgung bis zum Jahrhundertende. Bleibt die Uhrzeit. Sie stammt aus Kuba, wo es in Teilen des Landes zwei Stunden Strom am Tag gibt; am 4. März saßen zwei Drittel der Insel im Dunkeln. Dieser Zustand ist kein ideologisches Verhängnis, sondern die Summe einzelner Entscheidungen. Fünf davon sind hierzulande getroffen oder in Vorbereitung.

Seit Mai 2025 verordnet der Bund, was zum 1. November in den Gasspeichern zu sein hat: 80 Prozent, für sechs Porenspeicher 45. Am 28. August waren die deutschen Speicher zu 52,24 Prozent gefüllt; am selben Tag 2025 zu 69,6, 2024 zu 94,8. Rechnet man das Einspeichertempo hoch, stehen zum Stichtag rund 65 Prozent; selbst 70 gelten in der Branche als ungewiss.

Der Grund steht im Preis: Wegen der Hormus-Krise kostet Gas rund 40 Prozent mehr als vor dem Krieg, und die Sommerprämie ist negativ – Wintergas ist billiger als Sommergas. Wer heute einspeichert, verbucht planbaren Verlust. Der Staat befiehlt den Einkauf, der Markt bepreist ihn als Fehler, gespeichert wird deshalb nicht.

Kuba baut: 54 Solarparks mit 1177 Megawatt seit Anfang 2025. Und dennoch zwanzig Stunden Stromausfall am Tag, ein Erzeugungsdefizit von 2347 Megawatt, thermische Kraftwerke bei einem Viertel ihrer Leistung, acht landesweite Totalausfälle seit Oktober 2025. Zwei Feststellungen, beide belegt, beide unvereinbar – es sei denn, man kennt den Unterschied: Erzeugungskapazität ist nicht gesicherte Leistung. Ein Stromnetz besteht aus Erzeugung, Speicherung und Verteilung; Kuba besitzt eines von dreien.

Luftverkehr

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Der Einwand liegt nahe: die Sanktionen. Venezuela lieferte 100.000 Barrel Öl am Tag, Ende 2025 noch 35.000; im Januar setzten die USA Herrn Maduro fest und übernahmen Venezuelas Ölexporte, seit Jahresbeginn erreichte ein einziger Tanker die Insel. Druck von außen, gewiss. Nur: Wer nichts selbst erzeugt und sich keine zweite Quelle offenhält, ist jedem Dritten ausgeliefert, ob der im Recht ist oder nicht. Was dann vom Tag übrig bleibt, ist ein Zeitfenster. Zum Beispiel von zwölf bis vierzehn Uhr.

Der Krieg, der am 28. Februar begann, hat an deutschen Zapfsäulen keine Knappheit ausgelöst, nur höhere Preise. Diesel kostete im April 2,447 Euro je Liter, fast 90 Cent über dem Rekord von 2021. Seit dem 1. April dürfen Tankstellen ihre Preise nur noch einmal täglich anheben, um zwölf Uhr, bei bis zu 100.000 Euro Bußgeld. Der ADAC hat nachgemessen: Die Vorschrift hat die Preise eher befeuert, die beiden teuersten Tage des Jahres waren die ersten unter der neuen Ordnung. Dieselbe Mechanik wie in den Speichern: Vorgabe gegen den Preis. Und der Preis gewinnt.

In Kuba verwaltet man den Mangel: offiziell 20 Liter im Monat, vergeben über eine App mit Ticketsystem; genächtigt wird in der Schlange. Bezahlt wird allein in US-Dollar, einer Währung, die kubanische Banken nicht ausgeben; eine Tankfüllung kostet rund 300 Dollar, mehr als ein übliches Jahreseinkommen. Für dergleichen Länder hält der Deutsche seit jeher ein Wort parat: Bananenrepublik. Behalten Sie es im Hinterkopf.

Der Unterschied ist mitnichten das Öl, beide Länder führen es ein. Der Unterschied liegt in Kaufkraft und Weltmarktzugang; wem beides abhandenkommt, dem wird aus einem Preisproblem schnell ein Mengenproblem.

Der Zugriff, der gerade Gesetz wird, heißt Zollfinanzgerechtigkeitsgesetz, und schon der Titel ist eine Diagnose: Auf die Frage, wie sie „Finanzgerechtigkeit“ definiere, antwortete die Bundesregierung, der Entwurf enthalte keine Legaldefinition – trage aber, so heißt es munter weiter, zu gerechteren Lebens- und Arbeitsbedingungen bei. Gerechtigkeit ist eben keine Rechtskategorie, sondern ein Empfinden; wer sie in einen Gesetzestitel schreibt, verspricht, was er nicht definieren kann. Willkür.

Schon heute verdächtigt das System jeden: 374.693 Verdachtsmeldungen zählte die Financial Intelligence Unit für 2025, plus 41 Prozent; strafprozessuale Maßnahmen folgten in 1669 Fällen. Auf 224 Meldungen kommt ein Verfahren.

Spritpreise

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Der Kern des Entwurfs ist ein neuer Gefahrenbegriff: die „Gefahr für das Vertrauen in den Rechtsstaat und damit auch das Wirtschafts- und Finanzsystem“. Gemeint sind, so die Bundesregierung selbst, nicht die Institutionen, sondern die öffentliche Wahrnehmung – ein „vorgelagertes, reputationsbezogenes Schutzgut“, vulgo: das Gefühl. Vermögen darf sichergestellt werden, sobald sein rechtmäßiger Erwerb „nicht plausibel erscheint“ (!).

Finanzminister Klingbeil am 12. August im Klartext: Wer nicht nachweisen könne, sein Vermögen legal erworben zu haben, bei dem sei es „erst einmal weg“. Jeder denkende Jurist erkennt darin eine Beweislastumkehr und bezweifelt die Vereinbarkeit mit Artikel 14 des Grundgesetzes; das Privateigentum wird vom Regelfall zur begründungspflichtigen Ausnahme.

Und über allem Frau von der Leyen, am 27. August in Paris: Europas Ersparnisse, rund zehn Billionen Euro Haushaltseinlagen, seien träge; die geplante Spar- und Investitionsunion solle bis zu 470 Milliarden davon mobilisieren. Der Zugriff läuft längst: Täglich fällige Einlagen wurden zuletzt mit 0,28 Prozent verzinst, bei einer Inflationsprojektion von 3,0 Prozent – ein realer Verlust von 180 bis 270 Milliarden Euro im Jahr. Die 470 Milliarden kämen einmal; die Geldentwertung holt aus denselben Einlagen jedes Jahr 180 bis 270 Milliarden Euro, ohne Verordnung, ohne Abstimmung, ohne Antrag – die Trägheitssteuer. Ludwig Erhard schrieb 1957, die Inflation komme nicht als Fluch oder tragisches Geschick über uns, sie werde durch leichtfertige oder sogar verbrecherische Politik hervorgerufen. Lassen wir das so stehen.

Havanna, 14. Oktober 1960

An diesem Tag untersagte Kubas Ley de Reforma Urbana die Räumung von Mietern und beendete, wie sie es nannte, das Geschäft mit der Miete. Fünfundsechzig Jahre später schätzt man in Havanna über 200.000 Wohnungen als schlecht oder sehr schlecht erhalten ein; fast 30.000 Familien sollen wegen Einsturzgefahr umgesiedelt werden, Häuser stürzen ein, Menschen sind darunter gestorben. Aus dem Schutt wird Sand gesiebt und als Baustoff verkauft. Die Wohnungsnot vor 1959 war real; die aktuelle ist um ein Vielfaches größer.

Der Berliner Mietendeckel erfasste ab Februar 2020 rund 95 Prozent des Mietmarkts; binnen eines Jahres halbierte sich die Zahl der inserierten Wohnungen, denn wo bewohnte Wohnungen unter dem Deckel stärker an Wert verlieren als leere, schwindet der Anreiz, Leerstand zu vermeiden. Am 25. März 2021 erklärte das Bundesverfassungsgericht das Gesetz für nichtig – aus Kompetenzgründen, weil der Bund das Mietpreisrecht im Bürgerlichen Gesetzbuch abschließend geregelt hat. Das Ifo-Institut bezifferte im August die Hinterlassenschaft: Berlins Angebotsmieten liegen seit 2023 zehn bis fünfzehn Prozent über dem Niveau, das ohne Deckel und Enteignungsdebatte zu erwarten wäre. Dritter Fall, dieselbe Mechanik: Beim Gas, an der Zapfsäule und an der Wohnungstür setzt der Staat eine Vorgabe gegen die Anreizlage und erntet dreimal das Gegenteil. Lernt er daraus?

Debattiert wird eifrig weiter: 57,6 Prozent der Berliner Wähler stimmten 2021 für eine Vergesellschaftung nach Artikel 15 des Grundgesetzes; im März 2026 beschloss das Abgeordnetenhaus mit schwarz-roten Stimmen ein Rahmengesetz dafür. Gebaut wird einstweilen so: 2025 wurden 206.600 Wohnungen fertig, minus 18 Prozent, der niedrigste Stand seit 2012, und 35.700 Genehmigungen erloschen ungenutzt. Zur Zahl der Vorhaben, die genehmigt sind, aber nicht mehr verfolgt werden, teilt das Statistische Bundesamt mit: Dazu liegen keine Informationen vor. Sie wären erhellend.

Ein Kandidat je Sitz

In Kuba steht auf dem Stimmzettel je Sitz ein Kandidat. Nominiert wird über Kandidaturkommissionen, Wahlkampf ist verboten. 2023 erhielten alle 470 Kandidaten die absolute Mehrheit; dem Aufruf, die Einheitsliste geschlossen zu bestätigen, folgten nur 49,4 Prozent der Wahlberechtigten. Der Buchenwald-Überlebende Eugen Kogon definierte die Demokratie 1947 so: Niemand habe die ganze Wahrheit gepachtet, sie sei nur in Splittern vorhanden und entstehe erst im friedlichen Wettbewerb der Argumente. Eine Kommission, die vorab entscheidet, wen der Souverän überhaupt zu sehen bekommt, vernichtet diesen Wettbewerb und behauptet ein besseres Verständnis als Kogon. Welch Hybris!

Am 13. September wählt Niedersachsen seine Kommunalvertretungen nach einem Wahlrecht, das die rot-grüne Mehrheit viereinhalb Monate zuvor umgeschrieben hat, als erstes Land. Das neue Recht ordnet an: Liegen der Wahlleitung „tatsächliche Anhaltspunkte“ gegen die Verfassungstreue eines Bewerbers vor, reicht sie dessen Daten an die Kommunalaufsicht weiter, die den Verfassungsschutz befragen darf, auch zu besonders geschützten Daten. Beide unterstehen dem Innenministerium, dessen Leitfaden die Mitgliedschaft in einer „beobachteten Partei“ zum starken Indiz erklärt. Welche Partei beobachtet wird, entscheidet die aktuelle Regierung.

Die Entscheidung trifft dann ein Wahlausschuss aus sieben Personen, die selbst Parteien angehören; 18 Bewerber wurden durchleuchtet, mindestens vier ausgeschlossen. Gebunden ist der Ausschuss nicht: Hannover ließ die AfD-Abgeordnete Jessica Schülke gegen die Empfehlung des Ministeriums zu.

Ost-West-Debatte

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Der eigentliche Fund steht in einem einzigen Satz des Gesetzes: Die Kommunalaufsicht muss die Daten löschen, so zeitig, dass sie im Wahlprüfungsverfahren nach der Wahl bereits vernichtet sind. Die gemeldete Löschung im Innenministerium ist mithin kein Vertuschen; sie ist Teil des Plans. Derselbe Gesetzgeber hat ein Verfahren geschaffen, dessen Rechtsschutz erst nach der Wahl greift, und verfügt, dass die Prüfgrundlagen bis dahin beseitigt sind: Rechtsschutz nach Aktenlage, nur ohne Akte.

Das Verwaltungsgericht Oldenburg wies am 17. August den Eilantrag eines ausgeschlossenen Landratskandidaten ab: Wahlfehler seien erst nach der Wahl zu prüfen. Und wenn geprüft wird? Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes erklärte im Mai die Saarbrücker Stadtratswahl von 2024 für ungültig, weil die AfD zu Unrecht ferngehalten worden war; bei der Neuwahl Ende August erhielt die AfD 22,8 Prozent, die CDU sank von 32,1 auf 18,9. Die Korrektur kam, zwei Jahre falscher Mehrheiten später; ich habe die Aufhebung der Berliner Wahl von 2021 mit erstritten und weiß, wie lang dieser Weg ist. Artikel 28 des Grundgesetzes verlangt freie Wahlen auch in Kreisen und Gemeinden. Frei ist eine Wahl vor der Stimmabgabe – oder gar nicht.

Bleibt die Wahl. Am 6. September wählt Sachsen-Anhalt, am 20. September wählen Mecklenburg-Vorpommern und Berlin. 2026 kann sich dieses Land noch entscheiden, für oder wider mehr Kuba – mehr Vorgabe gegen den Anreiz, mehr Beweislast beim Bürger, mehr Vorauswahl vor der Wahl. Ob dieser September einmal als Wendepunkt gelten wird, weiß heute niemand; solche Punkte erkennt man erst hernach. In Havanna weiß man inzwischen, dass der 14. Oktober 1960 einer war.

Am Strand von Lubmin wissen wir es auch. Wir müssen noch in den Konsum; dort soll es Eier geben, freilich nur dienstags, und bezahlt wird mit der Karte, seit das Bargeld abgeschafft ist – das Lesegerät funktioniert, wie alles hier, sofern gerade Strom fließt. Und natürlich muss der Social Credit Score reichen. Das Dach unseres Hauses flickt niemand mehr, seit es dem Land gehört. Am Sonntag war Wahl; der Bürgermeister hat wieder gewonnen, ein anderer stand nicht auf dem Zettel.

Beschlossen hat das alles niemand. Entschieden haben wir es, an den Sonntagen des Septembers 2026 – die einen, indem sie hingingen, die anderen, indem sie es ließen. Das Zeitfenster war großzügiger bemessen als das für den Strom: von acht bis achtzehn Uhr.