Ein Land auf "TourNee"

BERLIN, 18. Mai. Ihre erste Niederlage mussten die Befürworter der EU-Verfassung in den Niederlanden schon hinnehmen. Vor wenigen Tagen verlor eine Auswahl von pro-europäischen Parlamentsabgeordneten ein Fußball-Benefizspiel gegen eine Team aus Verfassungsgegnern. Immerhin erst nach Elfmeterschießen. Aber so knapp könnte das Ergebnis auch in zwei Wochen werden, wenn die Niederländer am 1. Juni in einem Referendum über die Europäische Konstitution abstimmen. Die Mehrheit der Wähler lehnt das Verfassungswerk ab, in Umfragen betrug die Zahl der Gegner zuletzt 55 Prozent.Bot will EU-Haushalt blockierenDas überrascht in einem traditionell pro-europäischen Land. Und so ist die offizielle Politik überaus nervös. Der christdemokratische Premier Jan Peter Balkenende agiert unglücklich und bemüht gar die Furcht vor Ausschwitz, um für die Verfassung zu werben. Sein Justizminister Piet Hein Donner warnt, Europa stehe vor einem Bürgerkrieg, falls die Verfassung scheitere. Und am Mittwoch drohte Außenminister Ben Bot gleich auch den europäischen Partnern. Die Niederlande würden notfalls den EU-Haushalt blockieren, falls ihre Beiträge nicht gesenkt werden sollten, sagte Bot. Ein verzweifelter Versuch, zugleich bei euro-skeptischen Wählern zu punkten und die niederländischen Zahlungen an Brüssel zu senken.Es sind solche dialektischen Argumentationen, die viele Wähler an ihren Politikern verzweifeln lassen. Ronald Plasterk etwa. Der renommierte 48-jährige Genforscher von der Universität Utrecht ist auch TV-Moderator des Politiktalks "Buitenhof". "Das Referendum", sagt Plasterk der Berliner Zeitung, "ist keine Frage zwischen links und rechts, sondern längst eine Frage zwischen dem Volk und dem Establishment der etablierten Parteien. Und das ist es, was den Parteien Angst macht."Alle große Parteien in den Niederlanden unterstützen nämlich den Verfassungsentwurf - von den regierenden Christdemokraten, über die liberalen Koalitionspartner VVD und D66 bis hin zu den oppositionellen Sozialdemokraten. Aber gemeinsam auf einem Plakat für Europa werben, das wollen die Politiker der verschiedenen Parteien nicht. Das Kalkül: Ein Nein würde vor allem das Ansehen des blassen Premiers Balkenende schmälern.Solches Taktieren weckt Unbehagen. Denn ähnlich widersprüchlich ist auch die Argumentation in der Verfassungsdebatte. Für das Land ändere sich nichts, sagen die einen. "Dann frage ich, wozu brauchen wir eine Verfassung?", sagt Plasterk. Das Ziel der Konstitution sei ein europäischer Bundesstaat, sagen andere. "Dann frage ich, wollen wird das?", entgegnet Plasterk. In einer Zeitungskolumne fragte er zuletzt: "Sind wir noch Chef im eigenen Haus?" und lieferte die Antwort gleich mit: "Wir wollen keine europäische Provinz werden." Es ist dieses unterschwellige Gefühl, als kleines Land im großen Europa unterzugehen, die viele Holländer zu Euroskeptikern macht.Manche möchten diese Stimmung auszunutzen. Der Populist Geert Wilders etwa. Vor kurzem erst hat er die rechtsliberale Partei VVD verlassen, seither versucht er sich als neuen Pim Fortuyn zu stilisieren. Unter dem Motto "TourNee" fährt er mit einem Bus durchs Land und verknüpft die Zustimmung zur EU-Verfassung geschickt mit einem möglichen EU-Beitritt der Türkei.Entlastung aus Frankreich?Wilders repräsentiert nur eine Minderheit. Aber, ob die Wähler der Verfassung zustimmen, ist unsicher. Auch, weil viele noch immer unentschlossen sind. "Ich weiß selbst noch nicht, wie ich entscheide", sagt Plasterk. "Wirklich nicht."Die Franzosen werden es wissen. Sie stimmen zwei Tage vor den Niederländern ab. Plasterk gesteht: "Ein ,Nein' in Frankreich, das würde die Niederländer auf ihrer Suche nach einer ehrlichen europäischen Antwort entlasten."Entlastet von der europäischen Versagensangst wären in solch einem Fall auch andere. Das Parlament ist nämlich nicht an das Ergebnis des Referendums gebunden. Deshalb lässt die Regierung schon einmal vorab erkennen, sie könnte die Verfassung auch bei einem knappen Nein ratifizieren. Das lässt genügend Spielraum. Ganz anders als beim Elfmeterschießen.------------------------------Erste Volksabstimmung seit 1797Die Niederlande stimmen am 1. Juni über die EU-Verfassung ab. Es ist das erste Referendum seit 1797, als über einen Verfassungsentwurf Napoleons entschieden wurde.Die EU-Verfassung wird von allen großen Parteien befürwortet. Laut Umfragen wollen 55 Prozent der Wähler mit Nein stimmen. Das Parlament ist formal nicht an das Resultat gebunden.Die Gegner kommen aus unterschiedlichen Lagern. In der Bevölkerung gibt es eine breite Stimmung, das Referendum zu einem Signal gegen die Politik der etablierten Parteien zu machen.Der Rechtspopulist Geert Wilders versucht, das Votum zu einem Referendum über den EU-Beitritt der Türkei machen. Wilders wird von Islamisten bedroht und steht unter Polizeischutz.------------------------------Foto: Auf anti-europäischer Wahlkampftour: Geert Wilders streitet unter dem Motto "Die Niederlande müssen bleiben" gegen die EU-Verfassung.